image

Fabian Schäfer schreibt in der NZZ zum Scheitern der Renteninitiative:

Die Forderung nach einem höheren Rentenalter hat nach dieser Abstimmung einen noch schwereren Stand als zuvor, doch zu einem Tabu dürfte sie kaum werden. Dazu sind die Finanzierungslücken und die demografischen Verschiebungen zu gross. Einen ersten Hinweis werden die Diskussionen um die Finanzierung der 13. AHV-Rente geben, über die die Politik relativ rasch entscheiden muss, wenn das Sozialwerk nicht in eine Schuldenwirtschaft geraten soll.

Der Bundesrat selbst hat ein höheres Rentenalter als berechtigte Forderung bezeichnet. Und manche bürgerliche Sozialpolitiker, die sich gegen die Renteninitiative ausgesprochen haben, sind nicht grundsätzlich gegen ein höheres Rentenalter.

Sie können argumentieren, dass das Volk am Sonntag nicht die Forderung an sich abgelehnt hat, sondern die Umsetzung mit dem vorgeschlagenen Automatismus. Die Initiative wollte das Rentenalter verbindlich an die Entwicklung der Lebenserwartung knüpfen und es damit der Politik entziehen.

Nachdem dieses Konzept so deutlich gescheitert ist, müssten allfällige künftige Versuche anders erfolgen: erstens in Form klar definierter Schritte wie einer Erhöhung auf 66 oder 67 Jahre innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Damit wären die Folgen einfacher erklärbar und besser berechenbar als bei der Renteninitiative.

Zweitens ist nach dem Ergebnis vom Sonntag anzunehmen, dass ein höheres Rentenalter als isolierte Massnahme kaum mehrheitsfähig ist. Wenn dieser Schritt irgendwann gelingen könnte, dann als Teil einer grösseren Reform, die weitere Elemente umfasst, unter anderem wohl auch Massnahmen zur Abfederung der längeren Arbeitszeit für körperlich oder psychisch anstrengende Berufe.

  NZZ