Arno Schmocker kommentiert in der Finanz und Wirtschaft die Finanzierungsvorschläge des Bundesrats für die 13. AHV-Rente.
Höchst bedenklich ist der Umstand, dass die Erhöhung der Jahresrente um 8,3% auf jeden Fall per Anfang 2026 gesichert ist, notfalls via Verordnung des Bundesrats – aber die Finanzierung nicht. Diese wird mit grosser Wahrscheinlichkeit durch Volksabstimmungen oder Referenden verzögert werden. Das hiesse, dass der AHV-Fonds für einige Zeit geradestehen müsste.
Schon heute betragen die verlusttragenden Aktiven bloss 80% der Jahresausgaben, zieht man ein Darlehen von 10 Mrd. Fr. an die IV ab (gesetzlich erforderlich wären 100%). Mit einer Verzögerung der Finanzierung müsste Compenswiss, der Ausgleichsfonds der AHV, beginnen, Aktiven auf dem Fondsvermögen abzustossen, um die Renten zu begleichen.
Gleich, welche Variante am Schluss zum Zug kommt: Jede muss finanziert werden, die Milliarden sind noch nie vom Himmel gefallen. Am Schluss stellt sich auch die Frage: Müssten Initiativen wie diese, die riesige Ausgaben verursachen, aber keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung enthalten, nicht für ungültig erklärt werden?
Schon ohne Zusatzrente ist die AHV und der Bundeshaushalt vor «erheblichen finanziellen Herausforderungen», wie es in der Medienmitteilung heisst. Auch mit den aktuellen Massnahmen ist im Vorsorgewerk ab 2030 mit einem Manko zu rechnen. Der Grund ist seit Langem klar: Die Zahl der Pensionierten nimmt schneller zu als die Zahl der Erwerbstätigen. Gleichzeitig steigen Lebenserwartung und Bezugsdauer.
Bis Ende 2026 hat der Bundesrat eine neue AHV-Reform für das kommende Jahrzehnt auszuarbeiten. Ausdrücklich erwähnt werden auch «strukturelle» Massnahmen wie eine Erhöhung des Rentenalters, aber auch weitere Finanzierungsmöglichkeiten, «die nicht kurzfristig realisiert werden können».
Es bleibt mehr als zweieinhalb Jahre Zeit, über sinnvolle Varianten wie eine Beteiligung der mit Budgetüberschüssen gesegneten Kantone nachzudenken oder nicht zielführende Lösungen wie eine Transaktions- oder eine nationale Erbschaftssteuer zu verwerfen. Oder schon früher echte Sparbemühungen im Bundeshaushalt in Gang zu setzen.
