«Nach dem Scheitern der Rentenreform an der Urne diesen Herbst beschäftigt die berufliche Vorsorge nun wieder das Parlament. Die Linke will die zweite Vorsorgesäule weiter untergraben», schreibt Hansueli Schöchli in der NZZ. Er hat allen Anlass für seine Einschätzung der Dinge.
Wer höhere Renten will, muss mehr einzahlen. Das wurde im September an der Urne der BVG-Reform zum Verhängnis. Die Linke will das System an die Wand fahren und war mit dem Referendum erfolgreich.
Die vom Parlament eingebauten Quersubventionierungen konnten die Allianz Linke/Ältere nicht besänftigen, verärgerten aber die Pensionskassen und viele Experten.
Die angelaufene Dezembersession des Bundesparlaments bringt alte linke Träume zum BVG wieder auf die Agenda. Einer der traktandierten Vorstösse verlangt einen regelmässigen Teuerungsausgleich auf den Pensionskassenrenten.
Nach geltendem Recht müssen die Kassen dann einen offiziellen Teuerungsausgleich zahlen, wenn sie freie Mittel dazu haben. Das haben sie oft nicht, weil die Renten ohnehin schon stark zulasten der Erwerbstätigen subventioniert sind. (…)
Das Gleiche gilt für die in einem separaten Vorstoss geforderte Einführung von rentenbildenden Erziehungs- und Betreuungsvorschriften im BVG nach dem Muster der AHV.
Theoretisch könnte man solche Gutschriften für Mütter und Väter BVG-konform einführen – wenn die Betroffenen mehr Sparbeiträge in ihre Pensionskassen einzahlen, um entsprechend höhere Renten zu finanzieren.
Doch auch hier geht die Absicht des Vorstosses in die Gegenrichtung. Verlangt ist eine zentrale Finanzierung der Zusatzrenten via Sicherheitsfonds im Umlageverfahren à la AHV – zwecks Steigerung der versteckten Umverteilung von Jung zu Alt und von oben nach unten.
Wer die berufliche Vorsorge an die Wand fahren und letztlich durch eine noch massiv ausgebaute AHV ersetzen will, ist mit solchen Vorstössen auf dem besten Weg.
