Die Steuerpläne des Bunds für den Kapitalbezug und 3a haben grosse Wellen geworfen. Dort versteht man die Aufregung nicht ganz. In Watson steht dazu:
Aufgrund dieser Faktenlage versteht man in Bundesbern die Aufregung über die geplante Gesetzesänderung nicht. Pascal Hollenstein, Leiter Kommunikation des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), sagt zu watson:
«Ich habe die Schlagzeilen grenzwertig gefunden, weil ausgeblendet wird, welche steuerlichen Vorteile Einzahlungen gerade in die dritte Säule bringen.» Hollenstein erklärt auch, dass es sich nicht um «Karin Keller-Sutters Angriff auf den Mittelstand und die Grossverdiener» handle.
Die Massnahme sei von der Expertengruppe unter der Leitung von Serge Gaillard vorgeschlagen worden. Dieser hatte im Auftrag des Bundesrats die Bundesfinanzen analysiert und zahlreiche Sparvorschläge gemacht, aber auch drei Vorschläge für Mehreinnahmen.
«Der Bundesrat hat sich entschieden, die Massnahme mit der Änderung der Kapitalbezugssteuer weiterzuverfolgen und in die Vernehmlassung zu schicken. Dann werden sich alle interessierten Kreise dazu äussern können», sagt Hollenstein.
Es gehe dabei um eine Ausgewogenheit zwischen Sparmassnahmen und Massnahmen für Mehreinnahmen – um alle politischen Kräfte zu berücksichtigen.
Laut Hollenstein sei die geplante Gesetzesänderung mit geschätzten Mehreinnahmen von 220 Millionen Franken für Bund und 60 Millionen Franken für die Kantone zudem ein «vergleichsweise kleiner Schritt» zu den Entlastungsmassnahmen von 4 Milliarden Franken.
Watson
