Die Absicht des Bundes, die steuerlichen Vorteile bei der Säule 3a und beim Kapitalbezug von Altersguthaben abzuschaffen, stossen auf vehemente Kritik sowohl bei den bürgerlichen Parteien wie der Wissenschaft, und auch bei der Linke ist man nicht glücklich. Die NZZ schreibt dazu:

Wie die neue Regelung zur Besteuerung des Altersguthabens im Detail aussehen soll, weiss man noch nicht; der Bundesrat will die Vorlage nächstes Jahr in die Vernehmlassung schicken. Klar ist aber, dass es sich um eine spürbare Verschlechterung für viele Steuerpflichtige handeln würde. (…)

Für den Mittelstand und die Gutverdiener würde die geplante Änderung teuer, diese Gruppen würden empfindlich getroffen. Auch stellt sich die Frage der Verlässlichkeit: Darf der Staat, nachdem er das steuerprivilegierte private Sparen jahrelang gefördert und die Leute dazu ermuntert hat, plötzlich die Regeln ändern? Wie steht es mit dem Vertrauensschutz?

Bei der FDP ist man über die unpopuläre Steuererhöhung, die von der eigenen Bundesrätin propagiert wird, gar nicht erfreut. Und stellt klar, dass man eine höhere Besteuerung von Kapitalbezügen in der beruflichen und in der privaten Vorsorge dezidiert ablehnt.

Die SVP schliesst höhere Einnahmen oder Steuern kategorisch aus. Auch in der Mitte ist man sich der Brisanz des Vorschlags inzwischen bewusst geworden. Vor einem Monat hatte die Mitte das bundesrätliche Entlastungspaket noch als zu einseitig auf die Ausgabenseite fokussiert bezeichnet.

Jetzt kritisiert der Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy «die Regeländerung mitten im Spiel» und dass man den «sparenden, eigenverantwortlichen Mittelstand schröpfen» wolle – «na bravo!».

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