Hanspeter Konrad, scheidender Direktor des ASIP, hat in seinem letzten Referat an einer Mitgliederversammlung des Pensionskassenverbands einen Rück- und Ausblick mit persönlichen Einsichten und Vorschlägen zur Weiterentwicklung der beruflichen Vorsorge verbunden. Konrad sagte u.a.
Pensionskassen geraten, wie die NZZ es treffend formulierte, zunehmend in den Sog einer von einem «politischen Moralismus» geprägten Debatte, die letztlich eine sachlich geführte Diskussion verhindert. Die stetig wachsenden politischen Begehrlichkeiten schränken den Handlungsspielraum der PK zunehmend ein und führen immer öfter zu Zielkonflikten.
So dehnt das damalige Rahmengesetz seinen Geltungsbereich mehr und mehr auf die gesamte berufliche Vorsorge aus. Auftauchende Probleme werden sofort mit neuen gesetzlichen Vorschriften zu lösen versucht, dabei werden aber meist auch wieder neue Anwendungsprobleme geschaffen.
Die zunehmende Verpolitisierung und Polarisierung führen im direktdemokratischen Kontext auch dazu, dass der Weg für erfolgreiche Vorlagen sehr steinig ist. Die politischen Debatten sind geprägt von unzähligen politisch motivierten Nebelpetarden und emotional geprägten Abstimmungskämpfen. Diese Entwicklung straft Max Weber Lügen, der die Politik als ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass definiert. Die Diskussionen rund um die Altersvorsorge basieren aber nicht auf Brettern, sondern eher auf Beton, der sich kaum durchbohren lässt.
Die PK-Branche widersetzt sich berechtigten Reformanliegen nicht. Nötig ist aber eine Politik, die transparent und vertrauensvoll aufzeigt, mit welchen Massnahmen auch für die künftigen Generationen die „Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise“ gewährleistet werden kann. Im Fokus muss daher die Frage der Gerechtigkeit zwischen den Generationen stehen. Es geht darum, dass die langfristige Sicherung der Renten im Kapitaldeckungsverfahren gewährleistet wird – ohne Ausbau der im BVG systemwidrigen Umverteilung.
