imageArno Schmocker sieht in der Finanz und Wirtschaft nicht nur Mängel bei der BVG-Reform, sondern auch ungenügende Unterstützung auf bürgerlicher und Wirtschaftsseite, um sie durch die Abstimmung zu bringen.

Bis 2039 werden 11,3 Mrd. Fr. Ausgleichsgelder ausbezahlt. Die nationalrätliche Variante wäre 2,5 Mrd. Fr. günstiger gewesen. De facto ist es ein Leistungsausbau, den die Erwerbstätigen und vor allem die Jungen via Lohnprozente mitfinanzieren. Das eigentliche Ziel der Reform, die Lasten gerechter zwischen den Generationen zu verteilen, wird nur ansatzweise erreicht.

Obschon bloss 15% der Rentner von der Senkung des Umwandlungssatzes betroffen sind, erhalten 50% einen Zustupf. Rot-Grün, im Chor mit Bundesrat Alain Berset, wurde indessen nicht müde, den «Sozialpartnerkompromiss»zu preisen, zu dem damals der Arbeitgeberverband 2019 unseligerweise die Hand gereicht hatte. Er wäre mit 19 Mrd. Fr. nicht nur überaus teuer gewesen, sondern hätte auch ein zusätzliches systemwidriges Umverteilungselement à la AHV in das Pensionskassensystem eingepflanzt.

Die ebenfalls am Freitag definitiv beschlossene Senkung der Eintrittsschwelle von 22’050 auf 19’845 Fr. kommt Niedrig- und Teilzeitverdienern, besonders Frauen, entgegen. Sie sind ab einem geringeren Lohn versichert, können mehr fürs Alter sparen. Das hat im Endeffekt zur Folge, dass das Rentenniveau mindestens erhalten bleibt (bei steigendem durchschnittlichem Lebensalter). Trotzdem spricht Rot-Grün von einer «Abbauvorlage», für die man erst noch mehr bezahle. (…)

Auf das letzte Wort unter der Bundeshauskuppel noch nicht reagiert haben der Gewerbe- und der Bauernverband. Dieser hatte die BVG-Vorlage in der vergangenen Woche abgelehnt mit der Begründung, das Fuder sei überladen, der Aufwand zu hoch. Die beschlossene Vorlage bedeutet nun niedrigere Kosten.

Eine geschlossene Haltung der bürgerlichen Parteien und der Wirtschafts- und Bauernverbände wäre essenziell, um die Reform der beruflichen Vorsorge im kommenden Jahr an der Urne durchzubringen. Schon so wird es diffizil genug. Erfahrungswerte bietet die Volksabstimmung zur AHV-Reform im vergangenen Herbst, die nur ein knappes Mehr fand. Die Losung der Linken – mehr bezahlen, weniger erhalten – ist wiederum verführerisch-simpel. Wenn auch wiederum faktenwidrig.

  FuW