“Das Parlament verordnet der beruflichen Vorsorge eine Kur, die an der Urne scheitern wird. Das Interesse an einer echten Lösung scheint gering”, schreibt Fabian Renz im Tages-Anzeiger und gibt der BVG-Reform geringe Chancen.
Wie wollen die Befürworter etwa die 25-jährige Teilzeitangestellte mit 40’000 Franken Jahreslohn überzeugen? Diese könnte zwar, dank besserer Versicherung des Tieflohnbereichs, mit einer etwas höheren Rente rechnen. Doch käme sie dieses Versprechen teuer zu stehen: Von ihrem ohnehin kleinen Lohn würde ihr künftig ein massiv höherer Betrag abgezogen.
Oder wie will man einen 50-jährigen Mann mit einem Einkommen von 88’000 Franken zu einem Ja motivieren? Stimmt er zu, muss er – pro Monat! – mit 270 Franken weniger Rente auskommen. Dass es nicht gelungen ist, die Senkung des Umwandlungssatzes durch Ausgleichsmassnahmen für alle abzufedern, gehört zu den hässlichen Pferdefüssen der Vorlage.
Nicht einmal wirklich gut Verdienende dürften viel Motivation für ein Ja verspüren. Die Reform bringt ihnen zwar wenig Schaden, aber auch keinen Nutzen. Viele Gewerbetreibende wiederum werden nur schon darum ein Nein einlegen, weil hohe Kosten auf sie zukommen.
Es bleibt als Argument für ein Ja die nackte Ordnungspolitik: Wir werden alle immer älter, wir können uns die jetzigen Renten nicht mehr leisten! Beim Stimmvolk werden solche Predigten nicht ziehen. Viele Bürgerliche rechnen denn auch fest mit einem Misserfolg an der Urne. Das Interesse an einem nachhaltigen und mehrheitsfähigen Ansatz ist im Parlament offensichtlich gering.
