Hansueli Schöchli wiegt in der NZZ die Erfolgschancen der BVG-Reform an der Urne ab. Noch unklar ist die Haltung des Gewerbes.
Auch im Gewerbeverband gibt es manche Skeptiker. Der Verbandspräsident und Tessiner Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi hat sich am Freitag der Stimme enthalten. Diese Woche zeigte laut Regazzi eine Sitzung des 15-köpfigen Verbandsvorstands, dass die Gewerbevertreter gespalten seien. Die Gegner kritisierten vor allem die höheren Lohnabzüge.
Die Befürworter betonten laut Regazzi, dass bei einem Scheitern die nächste Reform nicht besser werde, sondern noch schlechter kommen könne. Persönlich sei er zurzeit auch gespalten, ergänzt der Gewerbechef: «Ich bin nicht begeistert von der Reform, aber ich kann auch die Argumente der Befürworter verstehen.»
Die Parole des Gewerbeverbands wird laut dem Präsidenten diesen Herbst durch die Gewerbekammer gefasst. Jeder Ausgang sei möglich: Ja, Nein, Stimmfreigabe. Eines ist aber für Regazzi schon heute ziemlich klar: «Ich sehe nicht, dass wir uns massiv für die Vorlage engagieren.»
Skeptisch hat sich am Freitag auch der Pensionskassenverband geäussert: Dessen Vorstand ortete «mehr Nach- als Vorteile». Die Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten lehnte diese Woche die Reform ab – vor allem wegen der zum Teil als überhöht empfundenen Rentenzuschläge für die 15 Übergangsjahrgänge.
Wer soll die Ja-Kampagne führen? Bei den Parteien kämen gemessen am Engagement für die Reform am ehesten die Grünliberalen infrage, doch diese alleine hätten nicht genug politisches Gewicht. Bei den Wirtschaftsverbänden kommt der Gewerbeverband nicht infrage.
Und der Arbeitgeberverband unterstützt zwar die Reform, doch er ist in einer etwas heiklen Lage, weil er einst einen gewerkschaftsnahen Vorschlag mitunterzeichnete, der ein völlig anderes Gesicht hatte.
Eine Koalition mit den drei grossen bürgerlichen Parteien, den Grünliberalen, dem Arbeitgeberverband und dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat am Freitag eine gemeinsame Mitteilung verschickt. Titel: «Endlich eine Modernisierung der 2. Säule, von der Junge, Frauen, Teilzeitbeschäftigte und der Mittelstand profitieren.» Die Befürworter haben bis zum Urnengang eine Menge Arbeit vor sich.
