Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den Beschlüssen der Einigungskonferenz zugestimmt. Für den Antrag ergaben sich 32 Stimmen, dagegen 7 bei 3 Enthaltungen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung von Freitag, 17. März 2023.
Die Eintrittsschwelle soll damit gemäss Kompromissvorschlag des NR auf 19’845 (bisher 22’050) gesenkt werden, der vom SR in das Gesetz neu eingefügte Artikel 79b (Einkauf in das Obligatorium) wird gestrichen, wie vom NR beschlossen.
Kommissionssprecher Erich Ettlin, Mitte, beschwor vor der Abstimmung die Ständeräte: “Ich bitte Sie, der nun bereinigten Vorlage zuzustimmen. Es lohnt sich. Wir haben lange daran gearbeitet, und viele von uns haben sich für diese Vorlage enorm engagiert. Die Lösung ist ein typisch schweizerischer Kompromiss. Dieser verbessert aber trotz aller Unkenrufe die Rentensituation von vielen Tieflöhnerinnen, Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigten.
Wir, das Parlament, haben den Auftrag erhalten, das BVG zu reformieren. Das haben wir gemacht, und Sie sehen das Resultat vor sich. Ich bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.”
Ratsprotokoll / Entscheid NR / Erklärung der Redaktionskommission vor der Schlussabstimmung