“Politik und Behörden belasten die Pensionskassen mit immer mehr und immer detaillierteren Vorschriften. Der Nutzen ist gering, die Kosten tragen die Versicherten”, schreibt Marco Betti im Schweizer Monat. Als Beispiel dient das Datenschutzgesetz, das die Schweiz auf Druck der EU einführen musste, pro Versicherten ca. 3 Franken kostet und ihm nichts bringt, gesamthaft 13,5 Mio. Franken. Auch die neuste “Mitteilung” der OAK wird erwähnt. Als Vorschlag zur Besserung der Verhältnisse werden Regeln aus der Privatwirtschaft aufgelistet. “Die Hoffnung stirbt zuletzt”, ist man versucht zu sagen.
Ziele setzen und Folgen abschätzen:
Gesetze und Vorschriften müssen klare und spezifische Ziele verfolgen. Vor dem Erlass müssen Gesetzgeber und Behörden die erwarteten Ergebnisse und die Notwendigkeit der Regel klar definieren. Zudem müssen die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft beurteilt werden. Diese Analyse hilft, mögliche negative Auswirkungen einer übermässigen Regulierung zu identifizieren.Kosten-Nutzen-Analyse:
Bevor eine neue Verordnung in Kraft tritt, muss eine gründliche Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden. Dies bedeutet, dass die geschätzten Kosten durch die erwarteten Vorteile und Ziele kompensiert werden. Die Regelung sollte nur dann übernommen werden, wenn der Nutzen die Kosten rechtfertigt.
Überprüfung und Bewertung:
Bestehende Gesetze und Vorschriften sollten regelmässig überprüft und bewertet werden, um sicherzustellen, dass sie relevant, wirksam und effizient bleiben. Veraltete oder unwirksame Regelungen sind zu überarbeiten oder ganz aufzuheben.Einfachheit und Klarheit:
Gesetze und Vorschriften sollten so einfach und klar wie möglich verfasst werden, um Missverständnissen und unnötiger Bürokratie vorzubeugen. Juristischer Fachjargon und komplizierte Formulierungen sind zu vermeiden.Konsultation der Interessengruppen:
Die Ansichten und Bedenken der Stakeholder sollten in den Gesetzgebungsprozess einbezogen werden. Dies trägt dazu bei, dass Gesetze die Bedürfnisse und Realitäten der Betroffenen widerspiegeln.Flexibilität und Anpassungsfähigkeit:
Gesetze und Vorschriften müssen so gestaltet sein, dass sie sich an veränderte Umstände und Entwicklungen anpassen. Regulierungsbehörden sollten die Möglichkeit haben, Vorschriften bei Bedarf mit Zustimmung der Betroffenen zu ändern oder aufzuheben.Transparenz:
Der Gesetzgebungsprozess und dieLogik hinter den Vorschriften müssen transparent sein, damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gesetzgebung gestärkt wird.
