Hansueli Schöchli befasst sich in der NZZ mit dem von BR Parmelin vorangetriebenen Projekt eines mit Bundesmitteln alimentierten Innovationsfonds, der zu gleichen Teilen auch private Mittel anziehen soll, nicht zuletzt von Pensionskassen. Viel Begeisterung löst das Vorhaben nicht aus.

Die Schweiz soll mit einem staatlichen Innovationsfonds Jungunternehmen fördern. Dies hat der Bundesrat im Juni 2022 im Grundsatz befunden. Einige Jahre zuvor hatte die Regierung die Idee noch abgelehnt – namentlich mit dem Hinweis, dass hier kein Marktversagen ersichtlich sei.

Auch die jüngste vom Bund bestellte Untersuchung vom April 2022 durch das Institut für Wirtschaftsstudien in Basel ortete kein Marktversagen bei der Finanzierung von Jungfirmen. Doch Wirtschaftsminister Guy Parmelin wollte die Staatsfonds-Idee dennoch weiterverfolgen. Es gab zwar in der Regierung wenig Begeisterung, aber es gab auch kaum fundamentale Opposition.

Die Begriffe «Jungunternehmen» und «Innovationsförderung» sind von links bis rechts positiv besetzt. Mit Einwänden im Namen der Ordnungspolitik unter dem Motto «Der Staat soll nur machen, was er besser kann als der Markt» gewinnt man zudem selbst im bürgerlichen Lager kaum Popularitätspreise. Und Skeptiker konnten hoffen, dass das Projekt in einer späteren Phase schon noch abstürzen würde – wenn es um die Details der Umsetzung geht. (…)

Ein deklariertes Kernziel des geplanten Fonds ist das Anlocken von privaten Profi-Investoren – besonders Pensionskassen. Private Investoren dürften zwar dem Vernehmen nach kaum Interesse an einer direkten Kapitalbeteiligung an diesem Fonds haben, doch er soll externen Investoren geeignete Anlagevehikel zur Verfügung stellen und mit dem staatlichen Gütesiegel eine «Leuchtturm-Funktion» übernehmen.

In einem angedachten Modell hätte der Fonds mittelfristig vielleicht etwa eine Milliarde Franken Investitionsmittel – wovon je die Hälfte vom Bund und von Externen käme. Ein befragter Pensionskassenberater erwartet allerdings nicht, dass ein staatlicher Fonds zu einem Nachfrageschub bei den Vorsorgeeinrichtungen führt.

Update. Der Bundesrat hat die Pläne Parmelins vorerst abgebremst. Die NZZ schreibt am 11.1.23: Wirtschaftsminister Guy Parmelin ist am Mittwoch im Bundesrat mit seinem Konzept für einen Fonds mit 500 Bundesmillionen zur Finanzierung von Jungunternehmen vorerst aufgelaufen. Die Regierung will zuerst ihre Gesamtschau zu den Aussichten der Bundesfinanzen abwarten. Dies ist ein Rückschlag für die Staatsfonds-Idee, aber nicht deren Ende.

  NZZ / finews / NZZ 11.1.23 / Studie BAK