Die BVG-Reform ist ins Schleudern geraten. Die bürgerliche Allianz ist zerbrochen, und die Linke will auch diese Reform für ihre Umverteilungspläne missbrauchen. In der NZZ stellt Hansueli Schöchli fest: Die Verlogenheit dominiert weiter. Er schlägt vor, die Senkung des Umwandlungssatzes getrennt zu behandeln, sie allenfalls ganz zu vergessen. In seinem Beitrag schreibt er:
Jeder Vorschlag, der bei den Rentenzuschlägen über die Nationalratsvariante hinausgeht, dürfte den ursprünglichen Reformzweck verfehlen. Es wäre wohl gescheiter, die Reissleine zu ziehen und die Diskussion über den Umwandlungssatz vom Rest des Reformpakets abzuspalten oder gleich ganz zu vergessen.
Dann müssten einfach jene 10 bis 15 Prozent der Pensionskassen, für die das gesetzliche Rentenminimum mangels überobligatorischen Kapitals der Versicherten nicht dauerhaft finanzierbar ist, Sanierungsbeiträge von den Versicherten und Arbeitgebern verlangen. Auf diese Weise verliert das gesetzliche Minimum weiter an Bedeutung – bis es irgendwann völlig irrelevant ist. Das wäre das kleinere Übel als die Einführung neuer versteckter Quersubventionierungen – die man kaum mehr wegbringt, wenn sie einmal da sind.
Damit könnte sich die Debatte in der beruflichen Vorsorge auf den zweiten Teil des Reformpakets konzentrieren. Die Kernfrage hier: Will man das Zwangssparen auf tiefere Einkommen ausdehnen? Das kann man wollen. Laut Befürwortern würden vor allem Frauen profitieren, die oft in Teilzeit erwerbstätig sind und deshalb tiefere Gesamteinkommen haben.
Doch auch hier ist viel Etikettenschwindel im Spiel. Betroffene Tiefverdiener hätten mit dem diskutierten Ausbau später höhere Renten, dafür müssten sie zuvor höhere Beiträge zahlen. Auch die Arbeitgeberbeiträge belasten letztlich zu einem grossen Teil die Arbeitnehmer – in Form von geringeren Lohnerhöhungen und weniger Arbeitsplätzen.
Auch bei einer Beschränkung auf dieses Thema wäre das politische Schicksal der Reform der beruflichen Vorsorge ungewiss. Im Gewerbe sind Befürchtungen über Mehrkosten verbreitet. Und auch die Begeisterung der Linken hält sich in Grenzen, weil sie vor allem an Umverteilung von oben nach unten und von Jung zu Alt interessiert ist.
Aus Sicht des Sozialstaats erschiene eine Ausdehnung des Zwangssparens in der zweiten Säule auf tiefere Einkommen vor allem dann besonders sinnvoll, wenn dies zu einer deutlichen Reduktion der staatlichen Ergänzungsleistungen führt. Aus Sicht von Direktbetroffenen sähe die Rechnung aber anders aus: Sie müssten heute mehr Beiträge zahlen und bekämen später entsprechend mehr Rente, doch im Gegenzug würden die Ergänzungsleistungen gekürzt.
