Werner C. Hug kommentiert in der Finanz und Wirtschaft die Trends in der Altersvorsorge, welche weg von der Eigenverantwortung und hin zu einem stets stärker werdenden staatlichen Einfluss führen. Das wird zu Lasten des sozialen Engagements der Arbeitgeber gehen, meint Hug.

Wird mit diesen Reformen die Freiheit gewahrt und das Wohl der wirtschaftlich Schwachen, die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erreicht? Die Eigenverantwortung des Individuums für seine Altersvorsorge wird je länger, je mehr vom Staat abgenommen. Er soll über Umverteilung in AHV und BVG dafür sorgen, dass die kleinen Einkommen zu einer «angemessenen» Rente Zugang erhalten – ganz im Sinne der Volkspension, ist doch von der dritten Säule, der «zu fördernden Selbstvorsorge mit Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik», keine Rede.

Die sozial-patronale Verantwortung des Arbeitgebers geht verloren. Er delegiert sie gemäss Gesetz an die Vorsorgeeinrichtung. Sie soll ihn möglichst wenig kosten. Der Arbeitgeber bezahlt nicht mehr als die Hälfte der Beiträge. Er sorgt dafür, dass die Pensionskasse mit technischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven getreu den scharfen Vorschriften der Aufsicht überdotiert werden. Er überträgt das Anlagerisiko den Destinatären.

Sollten trotzdem Sanierungen nötig werden, finanziert er nicht mehr als das gesetzlich geforderte Minimum. Er unterhält auch keine Wohlfahrtsfonds für Ermessensleistungen in Notfällen. Damit entledigt er sich seiner sozialen Verantwortung.

Die Eingriffe des Gesetzgebers in die Freiheit, in die Eigenverantwortung, in die Hoheit der Sozialpartner, die Umverteilung führen zu immer höheren Rentenleistungen und zu wohlerworbenen Rechten, die später stets höhere Staatsausgaben generieren. Worin besteht der Unterschied zwischen Wirtschaft und Politik? Politik kostet nie eigenes Geld.

  FuW