Watson schreibt zur laufenden Behandlung der BVG-Revision in der SGK des Ständerats:
Die Sozialkommission des Ständerats befasst sich aktuell mit der ersten Lesung. Definitive Entscheide fallen bestenfalls am 26. April. Ziel ist, die Reform bis im Sommer in die Session zu bringen, auch um ein weiteres Argument für die Abstimmung zur AHVReform im September zu haben. Die Verzögerung der BVG-Reform ist der Komplexität der Vorlage geschuldet. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat nicht weniger als zwanzig Berichte erstellt. Die Krux: Schraubt man an der einen Seite, löst sich vielleicht ein Problem, auf einer anderen Seite kommt dann aber ein neues zum Vorschein. (…)
Den bürgerlichen Politikern des Ständerats geht der Vorschlag des Bundesrats zu weit, sie halten aber auch das Nationalratsmodell für wenig ausgegoren und wollen es grosszügiger ausgestalten. Wo sich genau die goldene Mitte befinden soll, ist Teil der Diskussion. Gewerkschaften und linke Parteien haben bereits erklärt, dass sie keinen Schritt vom bundesrätlichen Modell abweichen wollen. Die Bürgerlichen können einen Kompromiss also vergessen, eine Abstimmung über die Vorlage ist deshalb wahrscheinlich.
Die Kompensationsfrage ist die eine Knacknuss. Die Reform soll gleichzeitig auch Personen aus der Tieflohnbranche – hauptsächlich Frauen – ermöglichen, eine bessere Rente anzusparen. Auf eine zweite Säule verzichten müssen heute jene Personen, die einen tiefen Lohn haben oder im Teilzeitpensum arbeiten. Auch hier liegen Lösungen nicht einfach auf der Hand: Wer mehr vom Lohn für die Rente abgeben muss, dem bleibt weniger zum Leben. Das ist kurzfristig gedacht, für junge Familien oder Alleinerziehende aber Realität.
