pw. Markus Brotschi kommentiert im Tages-Anzeiger die Beschlüsse des Ständerats und findet, es müssten mehr als die Hälfte der Versicherten einen Zuschlag erhalten, wie der SR vorsieht. Das wäre aber nichts anderes als ein massiver Leistungsausbau, der per Umlage von den jüngeren Generationen zu finanzieren wäre. Und ein weiteres Mal wäre anzumerken, dass lediglich rund 15 Prozent der Versicherten vom der UWS-Senkung betroffen sind. Eine Kompensation der Senkung ist das eine, ein Leistungsausbau etwas ganz anderes. Es wird auch in diesem Beitrag wieder fröhlich vermischt. Brotschi schreibt:
Gerade Versicherte mit Leistungen, die nur wenig über dem Obligatorium liegen, mussten in den letzten Jahren erhebliche Rentenkürzungen hinnehmen, weil auf ihrem Alterskapital die Umwandlungssätze auf 5 oder gar 4,5 Prozent gesenkt wurden. Betroffen sind weite Kreise des Mittelstandes, die am Schluss aus dem überobligatorischen Sparkapital kaum mehr eine Rentenleistung erhalten, wenn sie bei den Ausgleichszahlungen nun leer ausgehen. FDP-Ständerat Damian Müller brachte es in der BVG-Debatte auf den Punkt: «Diese Versicherten haben buchstäblich für die Katz einbezahlt.»
Um das zu verhindern, müsste mehr als die Hälfte der Versicherten einen Zuschlag erhalten. Dies wäre mit dem von den Sozialpartnern ausgehandelten Kompromiss der Fall gewesen, der allen Versicherten einen Rentenzuschlag gewährt hätte und solidarisch finanziert worden wäre. Diese Vorlage wurde aber von Bürgerlichen schlechtgeredet als «Giesskanne» und «Mini-AHV».
Als Alternative hat das Parlament eine Reform erarbeitet, die in einer Volksabstimmung geringe Chancen hat. Die Linke wird sie mit dem Argument bekämpfen, dass die Versicherten mehr bezahlten und weniger erhielten. Ein Teil der Bürgerlichen und der Wirtschaft wird die Reform ablehnen, weil sie ihnen zu teuer ist. Zurück bleibt das unerfüllte Anliegen der Frauen nach besseren Renten.
