Hansueli Schöchli gibt der laufenden BVG-Reform geringe Chancen. Er schreibt:
Die Sozialkommission des Ständerats hat zwar im Oktober nach langem Gerangel kraft der bürgerlichen Stimmen mit deutlicher Mehrheit ein Reformpaket beschlossen. Doch erfolgversprechend erscheint diese Variante nicht: Sie wird nicht nur von links angeschossen, sondern auch vom Gewerbe.
Der 14-köpfige Vorstand des Gewerbeverbands hat sich klar gegen diese Variante ausgesprochen, wie der Verbandsvizedirektor Kurt Gfeller auf Anfrage sagte. Der deklarierte Hauptgrund: zu hohe Zusatzkosten für die Arbeitgeber. (…)
Die Kontroverse betrifft hier vor allem die Höhe der «Kompensationen» für Übergangsjahrgänge in Form subventionierter Rentenzuschläge. Die Linke fordert solch breite Zuschläge, dass die geplante Senkung des Rentenminimums überkompensiert würde und die Umverteilung von Jung zu Alt sogar noch zunähme.
Die Sozialkommission des Ständerats will derweil 15 Übergangsjahrgänge subventionieren, mit Abstufungen nach Jahrgang und Höhe des Alterskapitals; etwa die Hälfte der Neurentner in diesen Jahrgängen bekäme einen Zuschlag von bis zu 2400 Franken pro Jahr. Die geschätzten Gesamtkosten der Zuschläge lägen bei fast 12 Milliarden Franken. Zu bezahlen wäre die Sache durch zusätzliche Lohnabzüge von 0,24 Prozent auf Jahreslöhnen bis 172 000 Franken. (…)
Eine Alternative wäre die Variante, die der Nationalrat Ende 2021 beschlossen hatte. Jene Variante enthält tiefere Rentenzuschläge für die Übergangsjahrgänge (total gut 9 Milliarden statt knapp 12 Milliarden Franken) und einen weniger weit gehenden Ausbau des Zwangssparens für Geringverdiener.
Der Gewerbeverband hat diese Variante akzeptiert, aber auch bei diesem Modell ist kein inneres Feuer spürbar. Und der Widerstand der Linken ist hier wegen der tieferen Rentensubventionen noch stärker. Auch diese Vorlage hätte es vor dem Volk wohl eher schwer. (…)
Ein möglicher Notausgang wäre die Halbierung der Vorlage: Man verzichtet auf die Senkung des gesetzlichen Rentenminimums und beschränkt sich auf den Ausbau des Zwangssparens für Geringverdiener. Damit wäre das leidige Thema der «Kompensationen» vom Tisch. Doch auch diese Idee stösst weder rechts noch links auf Begeisterung. (…)
Die Befürworter einer «halben» Pensionskassenreform kämen am ehesten aus der politischen Mitte: Sie mögen eine solche Vorlage als Ausbau der Versicherung für Geringverdiener und namentlich als Förderung der Frauen verkaufen. Ob die Betroffenen dies selber wollen und entsprechend höhere Lohnabzüge akzeptieren, ist aber eine andere Frage.
