Fabian Schäfer kommentiert in der NZZ die Situation bei der Rentenreform. “Die Linke verkriecht sich in der existenziell wichtigen Debatte um die Renten wieder in den alten Schützengräben. Ihr Kalkül ist zynisch, aber effektiv. Dagegen hilft nur sehr viel Ehrlichkeit. Sind die bürgerlichen Parteien dazu bereit?” Er schreibt:
Die rot-grünen Parteien und die Gewerkschaften haben sich in die alten Schützengräben zurückgezogen. Und dort sind sie, leider, ziemlich stark. Die Linke vermag die Altersvorsorge nicht nach ihrem Gusto auszubauen, aber sie ist gut darin, den Status quo zu verteidigen. Deshalb ist es vernünftig, die Zuschüsse höher anzusetzen und sozial abzustufen.
Illusionen sollte man sich dennoch keine machen: Den linken Wortführern wird keine argumentative Volte zu wild sein, um zu begründen, weshalb nicht einmal ein 240-Franken-Zuschuss ausreiche, um das Rentenalter 65 für die Frauen erträglich zu machen.
Dabei ist auch Machtpolitik im Spiel. Bei der letzten Rentenreform schaffte es die Linke, die CVP (die heutige Mitte-Partei) zu einer Allianz zu bewegen. Der Versuch ist gescheitert, das Stimmvolk sagte Nein. Die Mitte hat sich neu orientiert, heute sucht sie eine Lösung mit SVP, FDP und GLP.
Noch schwieriger als bei der AHV werden die Auseinandersetzungen um die zweite Säule, die berufliche Vorsorge (BVG). Das liegt zum einen an der schieren Komplexität der Materie. Zum anderen ist es den Wirtschaftsverbänden, den Versicherern und den Pensionskassen bisher nicht gelungen, sich auf ein gemeinsames Gegenmodell zur «Giesskannenvorlage» des Bundesrats zu einigen.
Die Gewerkschaften erhöhen den Druck. Am Freitag haben sie unter dem irreführenden, aber wirkungsvollen Slogan «Rentenklau» zu einer Demonstration aufgerufen, die während der Septembersession vor dem Bundeshaus stattfinden soll.
Man kann nur hoffen, dass sich die bürgerlichen Parteien gut auf die bevorstehenden, harten Auseinandersetzungen vorbereiten. Ihre Aufgabe ist ungleich schwieriger als die der linken Defensivkräfte. Wenn sie Reformen durchbringen wollen, die auch für die jüngeren Generationen gerecht sind, kommen sie nicht darum herum, unpopuläre Botschaften zu überbringen.
