In der ersten Runde hat sich Bundesrat Alain Berset bei der Pensionskassen-Reform knapp durchgesetzt. Doch nun könnte der Wind drehen. Dem Vernehmen nach hat ein bürgerliches Gegenmodell gute Chancen, schreibt der Blick. Entscheiden wird die SGK am Freitag.
Paukenschlag in der nationalrätlichen Sozialkommission: Der Sozialpartner-Kompromiss für die Pensionskassen-Reform fliegt wohl vom Tisch. Vor der Sommerpause hatte sich das vom Bundesrat unterstützte Modell, das Arbeitgeberverband und Gewerkschaften gemeinsam erarbeitet hatten, hauchdünn durchgesetzt.
Dem Vernehmen nach zeichnet sich nun in der zweiten Runde eine Mehrheit für ein Gegenmodell von SVP-Nationalrat Thomas de Courten (55, BL) ab. Dieses wurde im Vorfeld von einem bürgerlichen Stosstrupp – er nennt sich Gruppe Emch – abgesprochen.
Er will die Rentenlücke, die durch die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent entsteht, für eine Übergangsgeneration zwar wie der Bundesrat mit einem Rentenzuschlag von 100 bis 200 Franken vermindern. Allerdings zeitlich befristet und nur noch für eine deutliche Minderheit der Versicherten. Viele müssten eine massive Rentenkürzung hinnehmen.
Ein entscheidender Unterschied ist auch die Finanzierung. Sieht der Sozialpartner-Kompromiss eine solidarische Finanzierung über 0,5 Prozent auf den AHV-Lohn vor, will de Courten die Rückstellungen der Pensionskassen anzapfen. Und wo das Geld nicht reicht, soll der Sicherheitsfonds einspringen.
Keine Chance hat in dieser Auseinandersetzung ein von GLP-Nationalrätin Melanie Mettler (43, BE) eingebrachtes Konzept, das als Brückenschlag gedacht war.
Blick / Modell De Courten / Modell Mettler