Heute Donnerstag streiten sich die Nationalräte in der Sozialkommission darüber, wie es mit der BVG-Revision weitergehen soll. Das Thema ist komplex. Dutzende Änderungsanträge liegen vor, es geht um zusätzliche Lohnbeiträge, eine breiter versicherte Lohnsumme, die Senkung des Umwandlungssatzes und um die Finanzierung von Ausgleichsmassnahmen. Der Blick schreibt dazu:
Mittlerweile bröckelt der Support für die Idee [ASIP/Mittelweg} im bürgerlichen Lager. «Man muss sich fragen, wem diese Reserven gehören, wo sie tatsächlich vorhanden sind und wie weit sie reichen, um das Rentenniveau zu halten», sagt Mitte-Nationalrat Christian Lohr (59, TG). Es brauche eine Lösung, die auch für die KMU-Wirtschaft finanzierbar sei. «Gewisse Kassen machen es sich da zu einfach.»
Für FDP-Nationalrätin Regine Sauter (55, ZH) ist klar: «Es braucht eine gewisse Solidarität unter den Pensionskassen.» Beim Asip-Modell habe man ihr noch nicht schlüssig aufzeigen können, dass dessen dezentraler Ansatz funktionieren könne. «Es muss sichergestellt sein, dass der Ausgleichsmechanismus für mehr als nur ein paar Jahre wirkt.»
Die Zweifel sind gross, ob sich die Reform tatsächlich so einfach via Rückstellungen finanzieren lässt. «Das System wird destabilisiert. Besonders Kassen nahe am BVG-Obligatorium werden in Schwierigkeiten geraten», sagt Gabriela Medici (35) vom Gewerkschaftsbund. Dann brauche es einen Auffangschirm, oder Arbeitgeber und Arbeitnehmende müssten tiefer in die Tasche greifen. (…)
Asip-Direktor Hanspeter Konrad hält dagegen: «Der grosse Vorteil des Rückstellungsmodells besteht darin, dass es nur halb so viel kostet wie das Bundesratsmodell.» Die Rückstellungen seien vorhanden. Und: «Die Umverteilung wird effektiv reduziert statt massiv auf Kosten der Jungen ausgebaut.»
