pw. Im Rahmen der “Optimierung der 2. Säule” hatte der Ständerat nebst der Brokerfrage auch das nicht eben dringliche Problem zu behandeln, ob Vertreter der kantonalen Regierungen und der Verwaltung in die Verwaltungsräte der Direktaufsichtsbehörden Einsitz nehmen dürfen.
Der Bundesrat findet nein und hat entsprechende Änderungen in seiner Botschaft empfohlen. Während die Brokergeschichte in der SGK keine Gnade fand, hat sich bei der Aufsichtsfrage eine knappe Mehrheit (7:6) dafür ausgesprochen. Aber auch dies nur mit Stichentscheid des Präsidenten Paul Rechsteiner, der nach dem Brokerentscheid seinen Bundesrat wohl nicht ein zweites Mal im Regen stehen lassen wollte und damit eigentlich gegen die Interessen der Kantone handelte, die er doch als Ständerat eigentlich vertreten müsste.
Bemerkenswert in diesen Zusammenhang: es war nicht zuletzt die St.Galler-Aufsicht, die sich gegen die ursprünglichen Forderungen der OAK wehrte und dazu auch ein Rechtsgutachten vorlegte. Mit von der Partie waren die Aufsichten in Basel und Luzern, die sich alle drei mit der OAK schwer taten, sehr zum Missvergnügen des damaligen Präsidenten, dem liberal-freisinnigen Pierre Triponez.
Weshalb diesem die Frage der Regierungsräte in den Aufsichten soviel Kopfzerbrechen bereitete, ist nicht bekannt. Aber die Governancefragen hatten zu seiner Zeit bei der OAK Konjunktur und mit der Zusammenarbeit zwischen OAK und Direktaufsicht stand es nicht zum besten. Triponez eilte deshalb zum EDI-Vorsteher mit der Bitte, die Frage auf Gesetzesstufe anzugehen, um die Kantone zur Raison zu bringen.
In der Zwischenzeit hat sich einiges geändert. Die widerspenstigen Aufsichtsvorsteher in Basel, Luzern und St.Gallen sind zurückgetreten, und nach Triponez präsidiert jetzt Vera Kupper die OAK. Aber die Frage steht weiter zur Debatte, obwohl sich kein Mensch mehr dafür interessiert, und die Kantonsvertreter in den Aufsichtsräten kaum irgendwelchen Schaden anrichten. Wir haben gewiss andere Sorgen. Der Ständerat hat die Vorlage richtigerweise auch versenkt.
Sie wird noch einmal im Nationalrat auferstehen und dann hoffentlich endgültig von der Traktandenliste verschwinden.
