Der Tages-Anzeiger berichtet über die Forderung von Alliance F und von Nationalrätinnen nach einer parallelen Behandlung der Revisionen von AHV und BVG. Bei der 2. Säule geht es insbesondere um die Besserstellung von Teilzeiterwerbstätigen. Und ein Streitpunkt ist natürlich das Frauenrentenalter. Gedroht wird: Ohne Aufbesserung der Pensionskasse gibt es keine Erhöhung des Rentenalters.

Der überparteiliche Frauendachverband Alliance F sowie Sozialpolitikerinnen im Nationalrat verlangen auch diesmal eine parallele Reform beider Säulen. Zwar wollen sie nicht eine juristische Verknüpfung wie 2017, jedoch sollen beide Revisionen parallel behandelt und abgeschlossen werden.

Die Forderung der Frauen ist politisch brisant, denn bei der AHV besteht die geplante Reform im Wesentlichen aus der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65.

Eine Rentenaltererhöhung für die Frauen sei undenkbar, wenn nicht gleichzeitig der Systemfehler in der zweiten Säule behoben werde, sagt jetzt Maya Graf, Co-Präsidentin von Alliance F. Der Systemfehler besteht darin, dass Teilzeitangestellte und Tieflohnempfängerinnen nur über eine schlechte oder gar keine Absicherung in der zweiten Säule verfügen. (…)

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer will die Frage des AHV-Frauenrentenalters und der finanziellen Abfederung der Erhöhung überhaupt erst behandeln, wenn Verbesserungen für Teilzeiterwerbende in der zweiten Säule unter Dach sind.

Den entsprechenden Antrag hat sie in der vorberatenden Sozialkommission des Nationalrats gestellt, in der zurzeit sowohl AHV- wie BVG-Reform beraten werden. Damit würde die Reform der zweiten Säule der AHV-Reform vorgezogen. Falls, wie von den Bürgerlichen angestrebt, zuerst die AHV-Revision abgeschlossen werde, würden die Verbesserungen in der zweiten Säule auf die lange Bank geschoben, warnt Meyer. Die Benachteiligung vieler Frauen in der zweiten Säule müsse jedoch rasch behoben werden, da eine Erhöhung des versicherten Lohnes erst nach Jahren Wirkung zeige. (…)

FDP und SVP wollen die AHV-Reform im Parlament dagegen zügig durchziehen. Hinter der Forderung nach paralleler Behandlung beider Reformen vermutet FDP-Ständerat Damian Müller Verzögerungstaktik. Bei der AHV-Vorlage handle es sich um eine Mini-Reform, die zweite Säule müsse dagegen einer umfassenden Reform unterzogen werden, die wesentlich mehr Zeit beanspruche, sagt Müller.

Die Idee, die Behandlung der AHV nun zu verzögern, sei deshalb falsch. «Eine Koppelung der beiden Vorlagen kommt nicht infrage. Ich hoffe, dass die Vertreterinnen von Alliance F mithelfen, die Erhöhung des Frauenrentenalters, vor allem die tiefen Einkommen, grosszügig mit Pauschalbeträgen abzufedern für die Übergangsgeneration von maximal sieben Jahren.»

  TA / Alliance F