Die NZZ berichtet über einen gemeinsamen Plan zur AHV-Reform der drei grossen Wirtschaftsverbände Economiesuise, Arbeitgeber- und Gewerbeverband. Er kollidiert mit den Absichten der Mitte und der SVP.
Sie sehen es gleich wie die Freisinnigen und sprechen sich «dezidiert» gegen die geplante Rentenerhöhung aus. Für die Wirtschaft sei es «unvorstellbar», einen solchen Schritt zu unterstützen. Die Verbände weisen die bürgerlichen Ständeräte eindringlich darauf hin, dass dieser Ausbau rund die Hälfte der Einsparungen wieder zunichtemachen würde, welche die AHV dank Rentenalter 65 für die Frauen erzielen kann.
Die direkte Folge davon: Um das Sozialwerk trotz der Grosszügigkeit gegenüber den Ehepaaren im Lot zu halten, muss die Mehrwertsteuer stärker erhöht werden als von den Bürgerlichen ursprünglich geplant. Die Ständeratskommission schlägt zwei Etappen vor: Eine erste Steuererhöhung um 0,3 Prozentpunkte ist 2022 geplant, eine zweite um 0,4 Prozentpunkte voraussichtlich 2029. Insgesamt ergibt dies eine Mehrbelastung der Konsumenten von 2,3 Milliarden Franken im Jahr.
Die zweite Steuererhöhung ist gemäss den Berechnungen des Arbeitgeberverbands unnötig, wenn die Mitte und die SVP darauf verzichten, die Renten der Ehepaare zu erhöhen. In diesem Fall würde der erste Schritt ausreichen, um die AHV bis 2030 zu stabilisieren. Eine grössere Belastung liege nicht drin, betonen Wirtschaftsvertreter. Bereits mit der ersten Steuererhöhung gehe man an die Schmerzgrenze.
Dass die Wirtschaft die Angleichung des Rentenalters der Frauen an jenes der Männer unterstützt, versteht sich von selbst. Gleichzeitig zeigen sich die Verbände kompromissbereiter als zu Beginn der Diskussionen. Im Brief vom Dienstag erklären sie sich einverstanden damit, dass die ersten Frauenjahrgänge, die vom höheren Rentenalter betroffen sind, im Gegenzug von Sonderregeln bei der Berechnung ihrer Renten profitieren können.
NZZ / 
E-Mail an die Ständeräte / fr