Die NZZ fasst die Situation bei der AHV 21 zusammen, welche nach mehrfacher Verzögerung in der SGK nun endlich beim Ständerat als Erstrat gelandet ist.
Es hat lange gedauert. Nach etlichen Zusatzschlaufen in der Vorberatung kann der Ständerat in der laufenden Session endlich ein erstes Mal über die dringliche Reform der AHV entscheiden. Sie umfasst primär zwei wichtige Elemente: die Anpassung des Rentenalters der Frauen (64 Jahre) an jenes der Männer (65) sowie eine weitere Finanzspritze für die AHV in Form einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Zusätzlich hat nun aber die Sozialkommission des Ständerats ein neues Element in die Vorlage eingebaut, das inner- und ausserhalb des Bundeshauses für Kontroversen sorgt. Eine Mehrheit aus Vertretern der Mitte (ehemals CVP) und der SVP hat beschlossen, die Renten der Ehepaare zu erhöhen. Die FDP lehnt den Vorschlag ab, die Linke hat sich der Stimme enthalten. Der Ausgang der Debatte im Ständerat ist ungewiss. Für die Besserstellung der Ehepaare will die wacklige Mitte-rechts-Allianz Mehrkosten von 650 Millionen Franken im Jahr in Kauf nehmen, obwohl die AHV bereits heute in finanzieller Schieflage ist. In den nächsten Jahren werden ihre Ausgaben wegen der rasant steigenden Zahl der Pensionierten erst recht stark wachsen.
Inzwischen liegen die offiziellen Zahlen aus der Bundesverwaltung zu den neusten Entscheiden vor. Sie zeigen, wie sich die Vorlage inklusive des geplanten Leistungsausbaus auf die Finanzen der AHV auswirken würde. Die Zahlen umfassen die Jahre bis 2031. Eine wesentliche Rolle spielt die Entwicklung der Ausgaben: Heute überweist das Sozialwerk den Rentnerinnen und Rentnern jährlich etwa 46 Milliarden Franken. Diese Summe würde im Status quo, bei einem Scheitern der AHV-Reform, bis 2031 auf 61,89 Milliarden Franken anwachsen.
