Zitate aus den Voten zur Eintrittsdebatte im Nationalrat:
Ruth Humbel (M): Das Ziel der Reform war und ist es, die Umverteilung zu bremsen. Das Bundesratsmodell sieht nun genau das Gegenteil vor, indem die Umverteilung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird. Es institutionalisiert die Umverteilung, wenn alle BVG-Versicherten beim AHV-pflichtigen Lohn eine zusätzliche Abgabe von 0,5 Prozent machen müssen, je hälftig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert – und dies für immer. Der Übergangsgeneration werden sämtliche künftigen Rentnerinnen und Rentner angehören. Beim Bundesratsmodell kann deshalb nicht von einem Ausgleich für die Übergangsgeneration gesprochen werden, sondern es ist de facto ein umlagefinanzierter Ausbau der zweiten Säule. Die 30-jährige Verkäuferin würde 34 oder 35 Jahre lang 0,25 Lohnprozente abgeben, und der Arbeitgeber bezahlt den gleichen Beitrag, damit sie in 35 Jahren einen vom Bundesrat zu bestimmenden Zuschlag bekommen wird.
Katharina Prelicz-Huber (G): Die Hauptkritik am Kompromiss betrifft den Rentenzuschlag via Umlage. Die fairste Variante wird nicht akzeptiert, und dies mit der lapidaren Begründung, das sei eben systemfremd. Ich habe in der Weiterbildung der Pensionskassenspezialisten und -spezialistinnen aber gelernt, dass versicherungsmathematisch gesehen alles machbar ist, wenn man denn will. Also haben wir es hier mit reiner Ideologie zu tun, weil man nicht willig ist, fair mitzuzahlen – im Gegenteil: Den Reichen soll einmal mehr etwas zugeschanzt werden. Wann bitte nimmt das ein Ende?
Léonore Porchet (G): Mais nous avons été victimes d’un sabotage parlementaire, d’une politique politicienne, d’un refus finalement presque dogmatique d’un compromis des partenaires sociaux qui est, ici et maintenant, le seul qui pourrait créer une majorité devant la population.
Regine Sauter (RL): Wir verstehen auch nicht, warum von linker Seite nun zu einer solidarischen Finanzierung aufgerufen wird. Das System der zweiten Säule ist eben genau nicht solidarisch finanziert. Jeder spart für sich sein eigenes Alterskapital, seine eigene Rente an. Das, was heute passiert – diese erzwungene solidarische Finanzierung bzw. die Umverteilung von Erwerbstätigen hin zu Rentnern -, ist völlig systemfremd. Das war nie so gedacht und muss jetzt beendet werden.
Pierre-Yves Maillard (S): C’est une façon de mépriser les partenaires sociaux. Le mépris pour l’Union patronale suisse est total – je suis choqué de voir la manière dont cette organisation est traitée par les partis de droite – tout comme le mépris pour les syndicats. Le mépris affiché dans ce projet pour la réalité que vivent les retraités est complet. Mesdames et Messieurs des partis bourgeois, vous allez trop loin!
Barbara Gysi (S): Doch jetzt, nach der Debatte in der SGK-N, muss man sagen: Auch diese Reform befindet sich auf Absturzkurs, wird immer einseitiger und hält nicht, was sie verspricht. Wenn die Kassiererinnen oder Pflegefachfrauen am Schluss nicht einmal die vollständigen Zuschläge ausbezahlt bekommen, weil sie vielleicht ein klein wenig überobligatorisch versichert sind, dann geht das nicht, dann sind genau diese Frauen wieder die geprellten. Die Einflussnahme der Finanzlobby und der Versicherungsbranche, namentlich der Grossbank UBS und des Schweizerischen Pensionskassenverbands, ist krass. Sie hat diese BVG-Reform für untere und mittlere Einkommen, aber auch für das Gewerbe unsozialer gemacht.
Melanie Mettler (GL): Sicher ist, dass eine Reform, die hier aus dem Parlament rausgeht und in einer Volksabstimmung erneut scheitert, nicht nur monetär die teuerste Variante ist, sondern auch diejenige, die am meisten Vertrauensverlust verursacht, einen Verlust an Vertrauen in die Reformfähigkeit der repräsentativen Demokratie, einen Verlust an Vertrauen in den Willen, für die nächsten Generationen zu denken, und einen Verlust an Vertrauen in die Verlässlichkeit der zweiten Säule als Anlagegefäss.
Albert Rösti (V): Wir wollen doch nicht in einer Reform, bei der es überall zu wenig Geld gibt, am Schluss noch Millionären diesen Rentenzuschlag gewähren! Es kann doch nicht im Interesse der links-grünen Seite sein, dass wir allen, egal welches Einkommen sie haben, auch jenen, die in ihrem Leistungsausweis – und hier drin dürften einige davon sein – über 1 Million Franken haben, pro Monat noch einen Zuschlag von 200 Franken geben, obwohl sie gar keine Senkung zu befürchten haben, weil das mit dem obligatorischen Umwandlungssatz längst eingerechnet ist.
Alain Berset (BR): Es war für uns im Bundesrat wirklich eine Enttäuschung zu merken, dass dieser Vorschlag nicht so wichtig war. Er wurde schon angeschaut. Er wurde jetzt als eine Extremvariante dargestellt. Es gibt eine andere Extremvariante und einen sogenannten Vielleicht-Kompromiss irgendwo in der Mitte. So funktioniert das nicht! In unseren Arbeiten funktioniert das vielleicht schon, aber die Leute da draussen werden auch darüber abstimmen müssen. Ich muss Ihnen noch einmal sagen, dass wir schon ziemlich viele Erfahrungen damit haben, wie man Abstimmungen über Reformen verliert. Da haben wir alle ziemlich viele Erfahrungen gemacht.
