Die Einführung von L-QIF Produkten durch die Bereitstellung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen hat im Parlament hohe Wellen geschlagen. L-QIF steht für “Limited Qualified Investor Fund”, die qualifizierten, professionellen Investoren wie Versicherungen, Pensionskassen etc. vorbehalten sind. Im Ausland insbesondere Luxemburg existieren sie seit mehreren Jahren und werden von Schweizer Investoren rege benützt, zum Nachteil unseres Finanzmarktes. Ausgehend von einer Motion von SR Ruedi Noser wird das Geschäft jetzt im Parlament beraten. Die Linke ist strikt dagegen, die bürgerlichen Parteien unterstützen das Anliegen. Im Nationalrat kam es – nach helvetischen Massstäben – zu einer Episode gesteigerter politischer Konfrontation. Insbesondere Badran und Rytz befürchten die Legalisierung übelster Spekulationen durch institutionelle Anleger und behaupten, das Gesetz sei auf Bestellung eingegangen. Der Tages-Anzeiger ist gleicher Meinung. Zitate aus der Eintretensdebatte im NR:

Rytz Regula (G, BE): Gäbe es einen Oscar für erfolgreiches Politik-Lobbying in der Schweiz, dann ginge er in diesem Jahr an die Finanzindustrie. Sie hat es geschafft, dem Ständerat mit dem Limited Qualified Investor Fund ein neues Anlageinstrument zu verkaufen, dessen Nutzen, dessen Inhalt, dessen Wirkung und dessen Risiken kaum jemand hier wirklich beurteilen kann. Es ist eine Blackbox, das haben wir auch bei der Kommissionsarbeit gesehen. Mehrere gestandene Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker haben während der Beratung offen eingestanden, dass sie von dieser ganzen Geschichte nur Bahnhof verstehen. Trotzdem ist dieses neue, unregulierte Anlagevehikel für institutionelle Anleger in der Schweiz im Ständerat einstimmig durchgewunken worden. Das ist doch wirklich oscarreif.

Darauf Bundesrat Maurer:

Maurer Ueli, Bundesrat: Die Vorlage, die Änderung des Kollektivanlagengesetzes, geht auf einen Vorstoss zurück, den beide Kammern angenommen haben. Diesen Vorstoss, liebe Frau Rytz, habe ich nicht bestellt. Ich bitte Sie, solche Unterstellungen zu unterlassen. Aber wenn Sie schon polemisieren wollen, dann kann ich das auch, dann würde ich Ihnen postwendend den Oscar für die Verdrängung von Arbeitsplätzen ins Ausland verleihen. (Teilweise Unruhe, teilweise Beifall) Das machen Sie, indem Sie nicht bereit sind, diese Vorlagen zu debattieren. Genau darum geht es: Wir wollen Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten bzw. wir wollen ein Geschäft, das zunehmend auf ausländische Finanzplätze ausgelagert wird, wieder in die Schweiz zurückholen.

  Ratsprotokoll / Geschäft 20.062 / Tages-Anzeiger / Mitteilung sda