Die Sonntagszeitung berichtet über die diversen, vom SGB für kommendes Jahr geplanten Aktionen, hauptsächlich Referenden gehen sozialpolitische Massnahmen, die ihm gegen den Strich gehen. Etwas positiv aufbauendes und zukunftsweisendes sucht man vergeblich.
Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer demonstrierten gestern in Bern, Zürich, Genf, Olten und Bellinzona für höhere Löhne und eine Verbesserung der Arbeits-bedingungen. Das dürfte erst der Vorgeschmack für ein sozialpolitisch heisses Jahr 2022 sein: Denn der Gewerkschaftsbund ruft eine «einkommens- und steuerpolitische Offensive» aus.
Das geht aus eineminternen Papier hervor, das am Mittwoch im Vorstand diskutiert wurde. Unter anderem plant der Gewerkschaftsbund eine ganze Reihe von Referenden: Anfang Jahr startet er wohl die Unterschriftensammlung gegen die AHV-Reform. Gleichzeitig ergreift er laut Daniel Lampart, Leiter des Generalsekretariats, «ziemlich wahrscheinlich» das Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen.
Ausserdem zeichnet sich ein Referendum ab gegen die Erhöhung der steuerfreien Pensionskassenbeiträge, die die Bürgerlichen anstreben. «Das kommen-de Jahr wird in der Einkommens- und Steuerpolitik ein Schlüsseljahrwerden», sagt Lampart. Der Lohnherbst laufe schlecht, die Preise steigen und Gutverdienende und Reiche würden steuerlich entlastet. Der Gewerkschaftsbund verlangt vom Bund, Gegensteuer zu geben. Die Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen müsse korrigiert werden.