AHV-Prognosen: Zahlen à la carte

Verwirrung und etwas Aufregung um Prognosen zur Entwicklung der AHV-Finanzen. Das BSV verwendet für seine Zahlen nicht die offizielle Wirtschaftsprognose des Bundes (Seco), sondern hat eigene, etwas optimistischere Daten eingesetzt. Die SGK verlangt Präzisierungen und neue Zahlen. Die NZZ ist der Sache nachgegangen.

Es ist das erste Mal, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) von den offiziellen Prognosen abweicht, die jeweils vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und von der Finanzverwaltung erstellt werden. Das Amt begründet dies mit den grossen Unsicherheiten über den Verlauf der Corona-Krise und der darauffolgenden Erholung. Die Folge des prognostischen Alleingangs: Die Bundesverwaltung arbeitet nicht mit einheitlichen Annahmen, wie man dies eigentlich erwarten dürfte. Bei den Berechnungen für die grossen Sozialwerke AHV und Invalidenversicherung (IV) geht sie von rosigeren Erwartungen aus als in der Finanzplanung für den Bundeshaushalt. (…)

Auch SVP-Ständerat Alex Kuprecht reagiert auf Nachfrage verständnislos auf das Vorgehen des BSV. «Ich begreife nicht, wieso das Amt ein eigenes Szenario erstellt», sagt er. Das sei in hohem Masse verdächtig. Es erwecke den Eindruck, als wolle man die Situation der AHV beschönigen. «Nach allem, was wir mit den jahrelang schöngeredeten Zahlen der IV erlebt haben, ist das leider gar nicht unvorstellbar», sagt Kuprecht. Bundesrat Berset schrecke nicht davor zurück, mit Zahlen Politik zu machen. Kuprecht fordert den Bundesrat auf, alle Ämter zu verpflichten, mit den offiziellen Prognosen zu arbeiten.

Zur AHV-Reform selber hat die Sozialkommission dem Vernehmen nach eine breite Debatte geführt, die einen Vorgeschmack auf die Diskussionen im Parlament gegeben hat. Auch wenn allen klar sein dürfte, dass die AHV dringend eine Reform benötigt, sind ebenso ausführliche wie harte Diskussionen zu erwarten. Die Linke dürfte versuchen, möglichst grosszügige Rentenverbesserungen für die Frauen herauszuholen, als Gegenleistung für die Erhöhung ihres Rentenalters von 64 auf 65 Jahre. Umstritten ist nicht nur das Ausmass der Zuschläge, sondern auch die Frage, wie viele Frauen-Jahrgänge davon profitieren sollen. (…)

Ein grosses Thema waren die vielen Millionen, die bei der Nationalbank (SNB) vermeintlich brachliegen. Breite Kreise liebäugeln mit der Idee, das Geld in die darbende Altersvorsorge umzuleiten. Im Visier haben sie vor allem die Einnahmen der SNB aus den Negativzinsen. Auch dazu hat die Kommission Anhörungen durchgeführt. Sie zeigt sich in ihrer Mitteilung fest entschlossen, in diesem Bereich aktiv zu werden. Allerdings bleibt unklar, wie.

  NZZ  /  NZZ 4.8. /  Mitteilung SGK-S