Dem Parlament kommt es auf ein paar hundert Millionen mehr oder weniger im Moment nicht an. Trotz grosser finanzieller und systematischer Bedenken hat nun auch der Ständerat einem neuen Sozialwerk im Form der Ueberbrückungsleistungen sprich -renten zugestimmt womit die Vorlage angenommen ist. Die Gegner formulierten nochmals ihre Einwände.

Alex Kuprecht erinnerte an die düsteren Aussichten mit Rezession und einbrechenden Staatseinnahmen bei massiv höheren Ausgaben.

Das Coronavirus hat auch unser Land in massivster Weise getroffen. Wir stehen am Beginn einer sehr tiefen Rezession. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befinden sich in Kurzarbeit. Die ersten Kündigungen und Betriebsschliessungen wurden bereits ausgesprochen, schon vorgenommen oder werden im zweiten Halbjahr 2020 noch vorgenommen werden. Schwarze Wolken werden also noch auf den Arbeitsmarkt zukommen. Es ist damit zu rechnen, dass weitere massive Kündigungswellen folgen werden und die Arbeitslosenquote auf über 4 Prozent steigen wird.

Um dem entgegenzuwirken, haben der Bundesrat und das Parlament im Rahmen der Nachträge I und II bereits gegen 20 Milliarden Franken zugunsten der Arbeitslosenversicherung gesprochen. Hinzu kommen noch die zugunsten der Erwerbsersatzordnung gesprochenen Beiträge. Diese Verschuldung zulasten des Staates ist gewaltig und noch nie da gewesen. Der Staat – und das sind wir alle – verschuldet sich in diesem Jahr um wohl gegen 50 Milliarden Franken. Das sind zusätzlich mehr als 50 Prozent der noch bestehenden Staatsschuld und rund 165 Prozent dessen, was wir in den letzten rund dreissig Jahren an Schulden abgebaut haben.

Doch die Wolken werden noch düsterer. Neben diesen genannten Unterstützungsbeiträgen für die Arbeitslosenversicherung und die Erwerbsersatzordnung werden die Einnahmen bei den Steuern ganz massiv einbrechen. Die massiven Mindereinnahmen und die wieder ansteigende Staatsverschuldung zwingt uns meines Erachtens, dass wir bei neuen gebundenen Ausgaben mehr als nur zurückhaltend sein sollten. Und was macht das Parlament? Wir hauen in Bezug auf neue Sozialausgaben mehrfach oben drauf und belasten die Staatsrechnung oder die bestehenden Sozialwerke noch mit weiteren Ausgaben, als ob nichts gewesen wäre oder als ob es sich um reine Bagatellausgaben handelte.

Thomas Minder zeigte die Folgen aus Sicht der Unternehmer auf:

Ziel dieser Vorlage wäre es gewesen, die Ü-50 im Arbeitsprozess zu behalten. Mit dem Betrag, den wir nun freigeben – wir haben von 150 Millionen Franken gesprochen – erreichen wir genau das Gegenteilige: Die Zielgruppe wird zuhause bleiben und sich nicht mehr aktiv um einen Job bewerben. Noch schlimmer: Die Firmen werden geradezu aufgefordert, Personen aus der Zielgruppe früher zu entlassen und so in die neue Sozialkasse abzuschieben.

Entlassende Firmen werden in Zukunft keine Sozialpläne mehr präsentieren. Die neu kreierte Bundes-Sozialkasse wir diesen Job übernehmen. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass mit den attraktiven Beträgen auch nur ein einziger Bürger in der Arbeitswelt zurückbehalten oder gar neu in die Arbeitswelt integriert wird. Kollege Noser enerviert sich schon jetzt, weil die Stadtpolizei anscheinend sogar eine Alterslimite von 58 Jahren in ihren Stelleninseraten aufführt.

  Ratsprotokoll