Die NZZ kommentiert den Erfolg der Ueberbrückungsleistungen im Parlament, die in rasantem Tempo durchberaten wurden.
Jetzt aber wurde nicht weniger als ein neues Sozialwerk geschaffen, was zwangsläufig viele technische und rechtliche Fragen nach sich zieht. Nicht alle sind restlos geklärt.
Welcher Teufel ist es denn dieses Mal, der die Politiker derart vor sich hergetrieben hat? Die SVP – genauer: die Begrenzungsinitiative der SVP. Sie verlangt das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU, das Volk stimmt am 27. September darüber ab. Der Sozialausbau für die älteren Generationen soll helfen, die Initiative deutlich zu versenken. Er ist als Zeichen an jene gedacht, die wegen der Einwanderung um ihre Stelle fürchten. Der Präsident des Gewerkschaftsbunds, SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard, hat es im «Blick» unverblümt formuliert: Mit den ÜL habe seine Basis eine «viel grössere Motivation», die SVP-Initiative zu bekämpfen. «So können wir eine starke Kampagne machen, die die entscheidende Differenz ausmachen kann.»
Nicht alle sprechen das so offen aus wie Maillard. Offiziell lanciert wurde das Projekt durch ein bundesrätliches Trio: Karin Keller-Sutter (fdp.), Alain Berset (sp.) und Guy Parmelin (svp.) haben angesichts der SVP-Initiative im Mai 2019 zusammen mit den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften eine Reihe von Massnahmen beschlossen, die älteren Arbeitnehmenden helfen sollen, darunter auch die ÜL. Dies war eine Reaktion auf die Rhetorik der SVP, die zunehmend mit sozialpolitischen Argumenten Stimmung gegen die Personenfreizügigkeit macht.
