Der Tages-Anzeiger berichtet über den Entscheid der CVP-Bundeshausfraktion, die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates zur BVG-Reform abzulehnen.

Die Rentenreform des Bundesrates liegt schon länger in der Agonie. Jetzt versetzt die CVP dem Sanierungsplan für die Pensionskasse den Todesstoss. Die Bundeshausfraktion der Partei hat beschlossen, den Kernpunkt der ­Vorlage und damit faktisch das ganze Projekt abzulehnen.

Das Projekt hat damit in einer zukünftigen Abstimmung im Parlament keine Mehrheit mehr. FDP und SVP haben schon länger signalisiert, dass sie ebenfalls wegen der Lohnprozente nicht mitmachen werden. Damit bleiben nur noch die Stimmen der SP und der Grünen. Und das reicht nicht. Die Reform, die einst von Arbeitgebern und Gewerkschaften gemeinsam entwickelt wurde und als ­grosser Kompromiss galt, hat nun selbst die Unterstützung der ­Mitte verloren. Sie ist damit tot.

Die CVP will indes nicht als Verhinderer einer Rentenreform dastehen. Sie schlägt deshalb gleichzeitig Alternativen zur Finanzierung vor – und die sind brisant. Statt Lohnprozente sollen Reserven des Bundes und der Nationalbank herangezogen werden.

Der Griff in die Kasse der Notenbank war bis anhin zumindest für die CVP und weite Kreise im bürgerlichen Lager ein Tabu. Jetzt ist die CVP aber angesichts des Rentennotstandes bereit, dieses zu brechen. «Vorstellbar wären eine Finanzierung aus den Überschüssen des Bundes oder aus ausserordentlichen Nationalbankgewinnen», sagt Ständerat Erich Ettlin. Denn eine Abfederung für die Übergangsgeneration sei wichtig, dürfe aber nicht über zusätzliche Lohnprozente von allen finanziert werden und so noch einmal die jungen Generationen belasten. Ettlin: «Der Bundesrat oder dann das Parlament muss andere Finanzierungswege suchen.» (…)

Zumindest ist man sich darin ­einig, dass der Transfer von Nationalbanküberschüssen in die Pensionskassen politisch und wirtschaftlich legitim wäre. Die Auszahlung an die Pensionskassen dränge sich auf, sagten damals ­Gewerkschaften und SVP. Denn die Pensionskassen litten am stärksten unter der Negativzinspolitik der SNB. Es gehe insofern nur um eine Rückerstattung von Geldern. Und heute heisst es in der CVP, eine ­Finanzierung über die Nationalbank lasse sich rechtfertigen, da die Probleme der Pensionskassen auch auf die Negativzinspolitik zurückzuführen seien.

Allerdings hat der Transfer von SNB-Reserven in die Pensionskassen inzwischen Konkurrenz bekommen. Gewerkschaften, SP und SVP diskutieren derzeit darüber, die ebenfalls notleidende AHV mit Milliarden aus dem SNB-Kassenschrank zu sanieren. Beides zusammen wäre aber wohl nicht möglich.

  TA