pw. Der traditionelle und stets gut besuchte ASIP-Anlass zum Jahresstart stand dieses Jahr im Zeichen der laufenden BVG-Revision.

Direktor Hanspeter Konrad resümierte den aktuellen Stand, wobei erstmals der Pensionskassenverband mit einem eigenen Modell in die Diskussion eingestiegen ist. Das wurde bekanntlich  von den Trägern des Sozialpartnerkompromisses (SoKo) nicht gut aufgenommen. Konrad seinerseits kritisierte, dass diese die Auseinandersetzung zur Schicksalsfrage hochstilisiert hätten und ihr Modell mit einer undemokratischen “take it or leave it”-Einstellung verteidigten.

Im Zentrum der Diskussion stand natürlich der kollektiv von allen Erwerbstätigen zu finanzierende Rentenzuschlag, obwohl nur eine Minderheit der Versicherten von der geplanten Senkung des UWS betroffen ist. Laut Konrad  sind es 12 Prozent in reinen BVG-Kassen, weitere 25 Prozent in BVG-nahen Einrichtungen. Die Kompensationsmassnahmen gemäss SoKo seien teuer, während beim ASIP-Vorschlag  sie aus bereits bestehenden Rückstellungen finanziert werden könnten.

Konrad warf den Sozialpartnern vor, ihr Vorschlag sei systemfremd und würde die Entwicklung der letzten Jahre nicht berücksichtigen, in welchen die Kassen ihre Sätze gemäss Swisscanto bereits auf durchschnittlich 5,7 Prozent gesenkt hätten. Als Fazit stellte er fest: das vom Bundesrat übernommene Modell sei keinesfalls die einzig möglich Lösung, diese könne auch ohne neue Umverteilung gefunden werden.

ASIP START

Auch die Podiumsdiskussion war in wichtigen Teilen der BVG-Revision gewidmet. Unter der Moderation von Hanspeter Konrad diskutierten Ruth Humbel, CVP, neue Präsidentin der SGK-N, und Andri Silberschmidt, neu gewählter FDP-Nationalrat und früherer Präsident der Jungfreisinnigen.

Humbel zeigt sich gegenüber den Chancen der Bundesratsvorlage vorsichtig optimistisch. Die kritische Einstellung ihres Parteipräsidenten Gerhard Pfister mit seinen kürzlichen Äusserungen an einer CVP-Veranstaltung bezeichnete sich mit politischer Finesse als “suboptimal”. Als SGK-Präsidentin ist sie wohl um eine gewisse Neutralität bemüht.

Dass der SoKo überhaupt zustande gekommen sei, müsse als Überraschung und Erfolg verbucht werden, betonte Humbel. Der Vorschlag verdiene eine unvoreingenommene Prüfung. Auch die mit der Finanzierung des Rentenzuschlags verbundene und systemfremde Umverteilung ist sie bereit zu akzeptieren, vorausgesetzt, sie sei zeitlich begrenzt. Es bestehe schon jetzt eine massive und intransparente Umverteilung. Wenn es gelänge, mit der neuen die alte zu überwinden, sei sie akzeptabel. Weiter wollte sie sich explizit zum jetzigen Zeitpunkt nicht festlegen.

Andri Silberschmidt zeigte sich wenig überraschend gegenüber den bundesrätlichen Vorstellungen weniger positiv. Es sei zwar zu akzeptieren, dass man in der Altersvorsorge mit kleinen Schritten vorwärts gehe, aber diese Schritte müssten in die richtige Richtung weisen. Die Notwendigkeit eines neuen Umverteilungsinstruments habe ihm noch niemand erklären können. Dass die Bevölkerung für weitere Schritte bereit sei, zeige sich im guten Start der Rentenalters-Initiative des Jungfreisinns. An BR Berset kritisierte er den mangelnden Mut in Sachen Rentenalter.

Ein weiteres Podiumsgespräch führte ASIP-Präsident Roulet mit dem neuen BSV Direktor Stéphane Rossini. Das informative Gespräch zeigte einen aufgeschlossenen und eloquenten neuen Amtsdirektor, der dank seiner früheren NR-Mitgliedschaft grosse politische Erfahrung mitbringt, die seinen Vorgängern fehlte. Roulet verzichtete verdankenswerterweise auf Ausflüge in das ihm ungewohnte Deutsch, was durchaus akzeptabel ist und für ihn merklich entspannend wirkte. 

 Übersicht BVG-Revision