imageDas St. Galler Tagblatt berichtet über kritische Bemerkungen des CVP-Präsidenten zum Sozialpartnerkompromiss anlässlich des Dreikönigsanlasses:

Alain Berset hat vor Weihnachten den Renten-Kompromiss in die Vernehmlassung geschickt. Bereits heute zeichnet sich aber ab: Er wird es im Parlament schwer haben. Wichtige Kreise aus der Wirtschaft lehnen ihn ab. Nebst dem Gewerbeverband etwa der Pensionskassenverband ASIP oder Scienindustries, der Verband der Chemie- und Pharmabranche. CVP-Präsident Gerhard Pfister sagt: «Das ist eine schlechte Voraussetzung für einen Kompromiss. Die Chancen im Parlament sind nicht sehr gross.» Es liege nun an der CVP, eine mehrheitsfähige Lösung zu erarbeiten.

Die CVP ist sowohl im Ständerat wie auch im Nationalrat die Mehrheitsmacherin. Pfister will eine möglichst breite Allianz schaffen für einen neue Lösung. Wie sie aussieht, lässt Pfister offen. Er will nun aber mit den anderen bürgerlichen Parteien ausloten, ob es einen Konsens gibt, der auch bei einem Referendum von Links bei der Stimmbevölkerung mehrheitsfähig ist. «Ich appelliere an die SVP Hand zu bieten für pragmatische Schritte, sonst zwingst sie uns zu einem Kompromiss mit den Linken», sagt Pfister.

Die NZZ schreibt dazu: Die Chancen der Vorlage im Parlament seien nicht sehr gross, sagte Pfister. Voraussichtlich werde es am Parlament liegen, eine tragfähige Lösung zu suchen. Die Einschätzung ist aufschlussreich, da die CVP bei den bevorstehenden Reformen in der Altersvorsorge eine zentrale Rolle spielen wird. Pfister sagte dazu, entscheidend sei die Frage, ob man eine Lösung mit der Linken oder den anderen bürgerlichen Parteien suchen wolle. Beim Vorschlag des Bundesrats besteht aus seiner Sicht das Risiko, dass ihn wichtige Teile der Wirtschaft ablehnen.

Im Tages-Anzeiger heisst es: CVP-Präsident Pfister scheint den Kompromiss bereits abgeschrieben zu haben: «Es liegt nun am Parlament – an der CVP – eine mehrheitsfähige Lösung zu finden», sagte er vor Medienschaffenden.

Levrat will das nicht hinnehmen. Er zeigte sich tief besorgt darüber, dass Wirtschaft und Parteien den Sozialpartnern in den Rücken fallen. Bisher hätten die politischen Kräfte ihren Segen gegeben, wenn zwischen den Sozialpartnern eine Einigung zu Stande gekommen sei, sagte er.

Die Entscheide des Ständerates zur Überbrückungsrente seien ein erster Bruch mit dieser Tradition gewesen. Die kleine Kammer hatte die Unterstützung für ältere Arbeitslose in der Wintersession zusammengestrichen. Auch dabei handelt es sich um eine Lösung der Sozialpartner.

Nun drohe das gleiche Szenario bei der beruflichen Vorsorge, warnte Levrat. Damit werde ein Grundprinzip der Konkordanzdemokratie in Frage gestellt. «Die Parteien spielen mit dem Feuer, wenn Kompromisse nicht mehr unterstützt werden.»

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