Die Basler Zeitung berichtet über die Kritik aus Politik und von Avenir Suisse an der Pensionskasse Basel-Stadt. Die Zeitung schreibt:
Die Schweizerische Kammer der Pensionskassenexperten (SKPE) hat den technischen Zinssatz 2017 auf 2 Prozent festgelegt – und seither so belassen. In Basel Stadt hat man 2018 mit einem technischen Zinssatz von 3 Prozent gerechnet, seit diesem Jahr rechnet die Pensionskasse mit einem Wert von 2,5 Prozent. Für Lukas Rühli [Avenir Suisse] ist das Schönfärberei: «Basel-Stadt betreibt damit Augenwischerei. Verschwiegen wird so, dass 3 Prozent – aber auch 2,5 Prozent – im derzeit gen Zinsumfeld nicht realistisch sind.»
Würde man vom empfohlenen Zins in der Höhe von 2 Prozent ausgehen, wiese Basel-Stadt 2018 noch einen Deckungsgrad von 87,8 Prozent aus (vgl. Grafik). Auch die Senkung um ein halbes Prozent hat ceteris paribus nur eine Erhöhung des Deckungsgrads von 5 Prozent zur Folge. Rühli sagt: «In diesem Beispiel kann Basel-Stadt abwarten, wie sich der Anlageerfolg Ende Jahr beziffert. Vielleicht sinkt der Deckungsgrad bei einem guten Ergebnis auch nur um zwei, und nicht ceteris paribus um 5 Prozent.»
Dennoch ist Rühli kein Freund der Teilkapitalisierung. Sie legalisiere zwar den Zustand der Pensionskassen, ändere aber nichts am grundlegenden Miss- stand: Künftige Verpflichtungen seien nicht gedeckt. «Die Zeche zahlen früher oder später die Staatsangestellten – oder gar die Steuerzahler.»
In Basel kommt laut Rühlis Analyse bei einem Deckungsgrad von 87,7 Prozent eine happige Zahl zum Vorschein: 1,7 Milliarden Franken Kapitalbedarf. Das ist sehr viel Geld. Und betrifft sehr viel Menschen: Über 39000 Personen sind bei der PK BS versichert. Muss der Steuerzahler geradestehen, betrifft es alle.
Das sieht auch die Basler FDP- Politikerin und Regierungsratskandidatin Nadine Gautschi so. Auch sie bemängelt das Verschieben des Problems in die Zukunft: «Die Bilanz der scheidenden Finanzdirektorin Eva Herzog soll nicht getrübt werden. Sie hat das Sozialsystem stetig ausgebaut – da passt eine teure Sanierung der Pensionskasse nicht ins Bild.»
Susanne Jeger, Vorsitzende der Geschäftsleitung der Basel- städtischen Pensionskasse, entgegnet, dass im System der Teilkapitalisierung der Deckungsgrad von 80 Prozent jenem von 100 Prozent im System der Vollkapitalisierung entspreche. Weiter sagt sie, dass sich das oberste Organ (im Basler Fall ist das der Verwaltungsrat) nicht an die Empfehlung von Experten halten muss. Zum ausgewählten Zins von 2,5 Prozent sagt Jeger: Zur Bestimmung der erwarteten Nettorendite gebe es unterschiedliche, fachmännisch anerkannte Modelle. Und für 2019 liege die Performance derzeit bei 7,78%.
In der Hochrheinzeitung wird ergänzt:
Die SVP verlangt, dass die Staatschulden (Nettoschulden) per sofort der Realität entsprechend ausgewiesen werden, sich also auf mindestens 3.56 Milliarden Franken belaufen. Die Bevölkerung darf nicht mehr einfach angelogen werden, nur um den schönen Herzog-Schein zu wahren!
Zudem verlangt die SVP, dass die heutige Nettoschuld von mindestens 3.56 Milliarden Franken innert der nächsten drei Jahre um die verheimlichten Schulden von mindestens 1.7 Milliarden Franken abgebaut wird. Mitglieder der SVP-Fraktion werden entsprechende Vorstösse im Grossen Rat einreichen.
Avenir Suisse Städtevergleich / Hochrheinzeitung