Eine vor zwei Jahren von der BDP-Fraktion eingereichte Motion fordert einheitliche Altersgurtschriften im BVG. Der Text der Motion lautet:

Der Bundesrat wird damit beauftragt, die Benachteiligungen der älteren Generation im BVG abzuschaffen und bei den Altersgutschriften einen Einheitssatz einzuführen.

In der Begründung wird u.a. ausgeführt:

Es ist an der Zeit, dass der Bundesrat für gleich lange Spiesse sorgt und die systematische Benachteiligung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Welt schafft. Mit einem Einheitssatz in Bezug auf die Altersgutschriften wird dem ohne Einschränkungen Rechnung getragen. Die damit verbundenen Mehrkosten werden systembedingt hälftig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen. Dies führt zu einer raschen Entlastung der älteren Generation und – vorerst – zu einer Mehrbelastung der jüngeren Generation. Im Gegenzug wird die Generationengerechtigkeit hergestellt, und die jüngere Generation profitiert ihrerseits längerfristig von der früheren Wirkung der höheren Altersgutschriften und den ebenfalls verbesserten Arbeitsmarktchancen im späteren Berufsleben.

In seiner (kurzen) Stellungnahme schreibt der Bundesrat:

Das Parlament hat eine Abflachung der Altersgutschriften im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 eingehend analysiert und abgelehnt. Es hat insbesondere darauf verwiesen, dass eine solche Lösung hohe Kosten verursachen und eine unverhältnismässige finanzielle Belastung der jungen Generation mit sich bringen würde. Es ist nicht angezeigt, zum heutigen Zeitpunkt auf diesen Entscheid zurückzukommen.

Der Nationalrat hat das Geschäft in der Sommersession 2019 behandelt. NR Duri Campell hat für die BDP gesprochen:

Ich weiss, der Bundesrat hat vor einem Monat Ideen für die über 58-Jährigen eingebracht. Unsere Motion wurde aber vorher eingereicht. Die BDP will diese Personen nicht mit öffentlichen Geldern finanzieren, sondern wir möchten, dass diese Leute in der Arbeitswelt bleiben können. So möchten wir ihnen die Möglichkeit geben, ihren Tagesablauf zu gestalten, wie sie es wünschen, ohne sie mit öffentlichen Geldern zu finanzieren.
Ich glaube, dass wir hier im Rat ein Durchschnittsalter von über 50 Jahren haben. Wir alle hätten es nicht einfach, eine Stelle zu finden, auch wenn wir meinen, wir seien sehr gut, oder gar, wir seien Helden. Wir alle sind aber in einem Alter, in dem wir hinsichtlich BVG sehr teuer wären.
Denken Sie an unsere Mitbürger, die so alt sind, und auch an uns, wenn wir eine Stelle finden müssten. Nehmen Sie unsere Motion an. Ich hoffe, dass wir hier eine gute Lösung finden.

Bundesrat Berset empfahl Ablehnung der Motion:

Je crois que nous devons aujourd’hui éviter de poser des limites, des cautèles, sans savoir ce qu’ils sont en train de faire, et nous devrions laisser une chance aux partenaires sociaux de nous transmettre ce qui leur paraît judicieux en matière de réforme du deuxième pilier sans essayer de les contraindre par des décisions parlementaires. C’est un élément de plus qui doit inciter aujourd’hui à rejeter cette motion. Mais il est clair pour moi que cette discussion aura lieu. Elle doit avoir lieu dans le cadre d’une réforme globale du deuxième pilier, et non pas sur la base d’un élément pris isolément comme c’est le cas aujourd’hui.

Der Rat nahm am 5.6.2019 die Motion mit 165 Stimmen einstimmig an.

  Ratsprotokoll / Motion