Peter Grünenfelder von Avenir Suisse kommentiert die “Reformabstinenz” unseres Sozialministers.
Vom Jahrgang 2013 werden wahrscheinlich gegen 18% der Männer und fast ein Viertel der Frauen einen 100. Geburtstag feiern können. Zugleich werden aufgrund des tiefen Rentenalters für Männer mit 65 Jahren und für Frauen mit 64 Jahren die Babyboomer als geburtenstarke Jahrgänge in den nächsten Jahren in Pension gehen.
Angesichts der steigenden Lebenserwartung ist die Schweizer Altersvorsorge eigentlich ein weltweit einmaliges System einer Frührente für alle – nur wagt dies niemand auszusprechen. Mit dem Austritt der Babyboomer wird der Schweizer Arbeitsmarkt bis 2035 um eine halbe Million Menschen schrumpfen.
Und was macht die Politik angesichts dieser Entwicklungen? Der federführende Sozialminister glänzt durch eine Reformabstinenz, dass einen das Gefühl beschleicht, die rüstige Rentnergeneration versprühe mehr Dynamik als der verantwortliche Magistrat. Der Zeitplan für eine Reform wird laufend nach hinten geschoben, ganz so, als würde die Lebenserwartung sinken und nicht steigen.
Man wartet vorerst den Ausgang der Abstimmung zur gemeinsamen AHV-Steuervorlage ab, die im AHV-Teil eine Art Überbrückungsfinanzierung für das Sozialwerk vorsieht, aber die Altersvorsorge nicht nachhaltig stabilisiert. Bereits 2019 gibt die AHV gegen 1,2 Mrd. Franken mehr aus als sie einnimmt.
Anfangs 2030 wird ohne Reform im AHV-Fonds kein Geld mehr bereitstehen. Statt strukturelle Reformschritte einzuleiten, setzt man auf eine weitere Ausweitung der Finanzzuflüsse. Man verdrängt, dass die Fiskalquote mit Zwangsabgaben, also inklusive BVG und KVG, bereits heute bei bedenklichen 42,4% des BIP liegt.
