Der Tages-Anzeiger berichtet über Bemühungen hinter den Kulissen, jährlich 2 Mrd. Franken aus den Nationalbankreserven an die AHV zu transferieren.
Hinter den Kulissen wird in Geheimverhandlungen über eine unheilige Allianz diskutiert, die bereits weit gediehen ist. Ziel ist es, jährlich rund 2 Milliarden Franken aus den Nationalbankreserven in die AHV zu transferieren. Dies soll möglichst ohne Änderung der Verfassung geschehen.
Begründung für den Transfer ist, dass die 2 Milliarden etwa das Geld sind, das die Nationalbank über die Erhebung der Negativzinsen verdient und dies ungefähr dem entspricht, was der Altersvorsorge jährlich fehlt. Denn zwar ist die AHV von den Negativzinsen befreit, aber die Pensionskassen zählen zu den Hauptbetroffenen.
Involviert sind Politiker von SP und SVP, Gewerkschafter und auch Serge Gaillard von der Eidgenössischen Finanzverwaltung. SVP-Nationalrat Alfred Heer bestätigt, dass es solche Gespräche gibt.
