Prof. Christoph Schaltegger von der Uni Luzern beschäftigt sich in einem Kommentar der Finanz und Wirtschaft mit den absehbaren Konsequenzen resp. Folgeschäden den vom Bundesrat geplanten Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Schaltegger argumentiert mit verschiedenen Untersuchungen, welche erkennen lassen, dass bspw. eine verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosengeldern für Ältere eine längeren Dauer der Arbeitslosigkeit nach sich zieht.
Was sagt die internationale Forschungsliteratur dazu? Eingehend untersucht wurde eine Reform der österreichischen Arbeitslosenversicherung, die ähnlich zum Vorschlag des Bundesrats für ältere Personen die maximale Bezugsdauer erhöhte. Der Lausanner Ökonom Rafael Lalive zeigt die eindrücklichen Effekte der Ausweitung der maximalen Bezugsdauer für Arbeitslose über 50 Jahre von 30 auf 209 Wochen auf: Als Folge stieg die Dauer der Arbeitslosigkeit betroffener Männer rund 14,8 Wochen, jene der Frauen rund 74,8 Wochen. Anders ausgedrückt: Für jede weitere Woche möglicher Arbeitslosenleistungen steigt die Dauer der Arbeitssuche 0,09 Wochen (Männer) bzw. 0,32 Wochen (Frauen). (…)
Das alles sind keine ermutigenden Befunde. Gut gemeint ist in diesem Fall offensichtlich der Feind des Guten. Wie kommt der Bundesrat trotzdem auf den Gedanken, eine Überbrückungsrente einführen zu wollen, wenn diese das Arbeitsangebot aller Voraussicht nach signifikant zu reduzieren droht? Wie kommt der Arbeitgeberverband dazu, eine solche Reform anzustossen in einer Zeit mit stark steigendem Altersquotienten, die damit nicht nur das Arbeitsangebot noch stärker beschränken würde, sondern auch die Lohnkosten für die Arbeitgeber steigen liesse und die Kosten für die Sozialversicherungen in die Höhe triebe?
Die Antwort liefert wiederum der erläuternde Bericht des Bundesrats. Man erachtet die Personenfreizügigkeit mit der EU als Ventil, das den Unternehmen die Arbeitskräfte liefert und damit den Rückgang des Arbeitsangebots zu kompensieren vermag. Anders gewendet: Wir bauen den Sozialstaat aus, damit ein Teil der einheimischen Arbeitskräfte neu mit Überbrückungsleistungen ihr Einkommen generieren kann und hoffen, diese Überbrückungsleistungen liessen sich durch die neu zugewanderten Arbeitskräfte finanzieren. Eine gewagte Wette. Das Risiko ist nämlich gross, dass die Übergangsrente ganz im Gegenteil schmerzliche Schäden an der Volkswirtschaft und besonders im Arbeitsmarkt verursacht.
