Martin Kaiser, Geschäftsleitungsmitglied des Arbeitgeberverbands, äussert sich zum geplanten Link der SV17 mit verstärkter AHV-Finanzierung. Er stösst sich insbesondere an der damit verbundenen Erhöhung der Lohnbeiträge. Am Deal selber lässt sich nach seiner Einschätzung nichts mehr ändern.

Soll aus der Zweckverbindung zwischen SV17 und AHV ein mehrheitsfähiger Kompromiss werden, dürfen Lohnbeiträge nicht Teil des Deals sein. Als alternative Massnahme, um den Wegfall von Lohnbeiträgen zu ersetzen, liesse sich der Bundesanteil noch etwas stärker erhöhen als vom Ständerat vorgesehen. Zusammen mit dem sogenannten Demografieprozent, das ebenfalls der AHV zugeführt würde, bewegt sich diese Massnahme innerhalb des Bundeshaushalts und kann im weitesten Sinne finanzpolitisch nachvollzogen werden. Vor allem aber ist sie solidarischer als die Lösung mit Lohnbeiträgen.

Um die Gegenfinanzierung der AHV richtig auszutarieren, ist es wichtig, die dynamischen Effekte der SV17 zu berücksichtigen. Sie belaufen sich gemäss Berechnungen des Bundesrats auf gut 650 Millionen Franken für die AHV und 168 Millionen Franken für den Bund per 2020. 650 Millionen Franken fliessen somit dank der SV17 direkt der AHV zu. Abzüglich dieser Summe gälte es, jährlich nur noch 1,3 Milliarden Franken zu finanzieren und nicht 2,1 Milliarden Franken, wie vom Ständerat irrtümlicherweise angenommen.

Realpolitisch dürfte es schwierig sein, die Verknüpfung zwischen SV17 und AHV noch einmal grundlegend auf den Kopf zu stellen. Sollte daher das Parlament an der Verknüpfung festhalten, wäre eine stärkere Erhöhung des Bundesbeitrags für die AHV klar die bessere Lösung als eine Erhöhung der Lohnbeiträge – nicht zuletzt auch mit Blick auf die drohende Referendumsabstimmung. Nicht auszudenken, wenn die SV17 wegen der Lohnbeiträge erneut an der Urne scheitern würde.
Nun hat es die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats in der Hand, aus dem vorerst missratenen Kuhhandel mithilfe der genannten alternativen Massnahmen doch noch einen tragfähigen Kompromiss zu machen. Eine mehrheitsfähige Lösung, die den Unternehmensstandort Schweiz stärkt, ohne gleichzeitig den Arbeits- und Werkplatz Schweiz zu schwächen sowie der KMU-Wirtschaft und den BVG-Versicherten zu schaden.