Die NZZ beschäftigt sich mit der reichlich absurd anmutenden Gesprächsverweigerung des SGB-Präsidenten bez. flankierende Massnahmen (hat er sich in Sachen Unberechenbarkeit beim US-Präsidenten inspirieren lassen?) und den allfälligen Folgen für die geforderte Zusammenarbeit bei der Revision des BVG und hat dafür mit Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt gesprochen.
Die technischen Gespräche über die flankierenden Massnahmen haben trotz der Absage der Gewerkschaften wie geplant begonnen. Von den Sozialpartnern ist mit dem Arbeitgeber- und Gewerbeverband aber nur die eine Seite beteiligt. Das macht gemäss Vogt dennoch Sinn. «Wir haben gemeinsam auch ein gutes Gespür, was in der Schweiz mehrheitsfähig wäre und was nicht.» Er hofft, dass die Gewerkschaften ihren Entscheid nochmals überdenken und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies bleibt jedoch unwahrscheinlich. Ohne Gesichtsverlust kann der SGB nicht mehr zurückkrebsen. Schon im Juni hat Präsident Paul Rechsteiner gegenüber der NZZ angekündigt, das Referendum gegen Konzessionen bei den Flankierenden zu ergreifen.
Die Eklat vom Mittwoch ist für ein anderes schwieriges Unterfangen kein gutes Zeichen. Die Sozialpartner sollen nach dem Scheitern der Rentenreform zusammen eine Lösung für die zweite Säule finden. Ungeachtet der geplatzten Gespräche über die Flankierenden gibt sich Vogt zuversichtlich. Er verweist auf die Revision des Unfallversicherungsgesetzes, bei der sich die Arbeitnehmer und Arbeitgeber verständigten. Die Materie sei ungleich komplexer gewesen als die berufliche Vorsorge, sagt er. «Bis jetzt reden wir miteinander, die Gewerkschaften verweigern das Gespräch nicht.» Ziel bleibe, bis im Frühling 2019 einen Vorschlag zur zweiten Säule zu präsentieren.
