Von Donald lernen?

Bemerkenswert, wieviel mit wenigen Worten (manchmal) gesagt werden kann. Und welche Sprengkraft (potenziell) darin steckt.

Die Einleitung zum heutigen Kommentar bezieht sich auf einen kurzen Artikel in der Finanz und Wirtschaft von Fabian Schnell, Senior Fellow bei Avenir Suisse. Schnell zeigt auf, welche Illusionen sich hinter der selbstverständlich gewordenen Aufteilung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Sozialpartner, Arbeitgeber und -nehmer, verbergen.

Was der Arbeitgeber bezahlt, in der Regel die Hälfte, muss scheinbar der Arbeitnehmer nicht selber finanzieren. Aber eben nur scheinbar, weil letztlich für den Arbeitgeber die Bruttokosten zählen. Wie sie nominell aufgeteilt werden, ist belanglos. Und sie sind auch bei Lohnverhandlung ausschlaggebend. Kurzfristige Wirkung entfaltet die Aufteilung nur im Moment von Änderungen der Beitragssätze und unter bestimmten Arbeitsmarktverhältnissen. Der Rest ist Verschleierung und Irreführung. Der Arbeitgeberbeitrag schmälert den Nettolohn genauso wie derjenige des Arbeitnehmers.

Weil auf dem Lohnausweis nur die Hälfte oder weniger der tatsächlichen Abzüge erscheint, fehlt jedoch die Information über die tatsächliche Belastung. Schnell empfiehlt, die Unterscheidung ganz fallen zu lassen, weniger drastisch wäre, wenigstens die gesamten Aufwendungen zu deklarieren.

In Felix Austria herrschen ähnliche Verhältnisse; die Wiener Unternehmensberater möchten das ändern. In einem Kommentar zum Thema halten sie fest: «Die tatsächliche Angabe all dieser Kosten hätte mehrere positive Konsequenzen: absolute Transparenz des Dienstgebers gegenüber dem Dienstnehmer, Aufklärung des Dienstnehmers über versteckte Kosten und somit Sensibilisierung für die Wertigkeit von Arbeit und zu guter Letzt eine Angabe, die schwarz auf weiß untermauert, wie viele Kosten der Staat verschlingt und welch enorme Belastung Arbeitgeberbeträge für einen Dienstgeber in Wirklichkeit sind.»

Schnell meint: « [Mit der Aufgabe der Unterscheidung] würde die Last der Lohnnebenkosten nicht nur derjenigen Person zugewiesen, die sie zu tragen hat. Es würde auch nicht verwundern, wenn diese Massnahme und das damit steigende Kostenbewusstsein den sozialpolitischen Reformwillen mehr zu entfachen vermag als jede politische Kampagne.»

Hat die Forderung die geringste politische Chance? Wir fragen rein rhetorisch; natürlich nicht. Auf Arbeitgeberseite bestehen noch Reste einer paternalistischen Haltung, das heisst, man unterstreicht gerne, wie grosszügig man gegenüber dem Arbeitnehmer ist und konzentriert im sich Übrigen primär auf die Bruttolohnkosten. Und die Gewerkschaften sind nicht daran interessiert, dass die Arbeitnehmer bemerken, dass sie die Last tragen und mit angeblichen Erfolgen bei einer Mehrbelastung der Arbeitgeber resp. Unternehmen nichts gewonnen ist.

Die Verschleierung der wahren Kosten findet desgleichen und noch virulenter bei den Steuern statt, Schnell weist auch darauf hin. Wie verheerend sich das politisch und auch gesamtwirtschaftlich auswirkt, zeigt sich aktuell bei der Firmensteuervorlage. Eine Minderbelastung von Unternehmen ist für die Linke einfach nur empörend, ein skandalöses Steuergeschenk, schlicht nicht akzeptabel oder ausnahmsweise vielleicht dann, wenn zum Trost und ohne weitere Reformen mehr Geld (das der Steuerzahler  natürlich) in die AHV gesteckt wird. Die Fiskaltheorie hat aber längst und wiederholt darauf hingewiesen, dass es immer die natürlichen Personen sind, welche letztlich die Steuerlast tragen. Und nicht nur als Aktionäre, sondern vor allem als Arbeitnehmer bzw. kommune Steuerzahler.

Der ideologische Druck zur Aufrechterhaltung dieser Illusion ist noch weit grösser als bei den Sozialabgaben. Dahinter steckt eine ganze politische Industrie, die sich ihre USP unter keinen Umständen wegnehmen lassen will. Auch wenn das auf Kosten jener geht, deren Interessen sie angeblich vertritt.

Die massive Senkung der Unternehmenssteuern in den USA, ausgelöst durch den unsäglichen Herrn Trump, hat massgeblich zur Vitalisierung der dortigen Wirtschaft beigetragen. Seit Jahresbeginn wurden 1 Mio. neuer Stellen geschaffen, in vielen Bereichen übertrifft die Zahl der offenen Stellen jene der Stellensuchenden und seit Jahrzehnten hat das Land erstmals wieder ein Problem, das zwar schmerzt, aber ökonomisch zu den Luxusproblemen zu zählen ist: Fachkräftemangel.

Dass aber hierzulande eine Senkung von Firmensteuern nur unter grösstem Weh und Ach und nur gegen Bezahlung von AHV-Lösegeld akzeptiert wird, ist schon verständlich. Wäre ja noch schöner, wenn man fiskalisch den Donald kopieren würde.

Peter Wirth, E-Mail