Die NZZ schreibt in diversen Beiträgen über den WAK AHV/Steuer-Deal. Schöchli berichtet aus der WAK:

Der innenpolitische Deal des Jahres ist bestätigt: Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats hat laut Mitteilung vom Freitag das Reformpaket zu den Firmensteuern einschliesslich Zusatzfinanzierung für die AHV mit grosser Mehrheit verabschiedet. Der Kern dieses Deals lässt sich in zwei Varianten beschreiben:

  • Variante 1: Zusatzmilliarden für die AHV sollen die Reform der Firmensteuern retten. Der Linken schmeckt das Steuerpaket damit plötzlich viel besser.
  • Variante 2: Die Verknüpfung mit der Steuerreform soll Zusatzmilliarden für die AHV ermöglichen. Der Rechten schmeckt diese Zusatzfinanzierung damit plötzlich viel besser.

Beim Konzeptentscheid der Kommission von vergangener Woche waren diverse Punkte offengeblieben. Diese hat die WAK nun geklärt. Der Kern der Verknüpfung bleibt: Pro Franken geschätzter kurzfristiger Steuereinbusse für den Fiskus fliesst ein Franken zusätzlich in die AHV. Aufgrund der jüngsten Schätzungen sollen somit 2020 ziemlich genau zwei Milliarden Franken zusätzlich in die AHV fliessen. Der jährliche Betrag dürfte aufgrund des Wirtschaftswachstums laufend etwas steigen – auf bis etwa drei Milliarden im Jahr 2045.

Helmut Stalder zeigt auf, dass mit dem Deal etwa vier Jahre für die AHV erkauft werden.

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Beim Umlageergebnis, dem Saldo von absehbaren Einnahmen und Ausgaben, ergibt sich damit folgendes Bild: 2019, im Jahr bevor die Massnahmen greifen würden, wird mit einem Minus von 1,244 Milliarden Franken gerechnet. Nach geltender Ordnung vergrössert sich das Defizit laufend, erreicht 2030 –7,546 Milliarden Franken und schraubt sich bis 2045 auf –16,143 Milliarden Franken hoch.

Mit der Zusatzfinanzierung jedoch ergeben sich 2020, 2021 und 2022 drei Jahre mit leichten Überschüssen von 794, 101 und 252 Millionen Franken. Dann jedoch dreht das Umlageergebnis auch mit der Zusatzfinanzierung ins Minus, wenn auch weniger stark als ohne. 2030 erreicht es –5,158 Milliarden, 2045 wären es –13,164 Milliarden Franken.

Christof Forster geht auf die politischen Chancen des Deals ein:

Kaum hatte die Wirtschaftskommission des Ständerats vergangene Woche über ihren überraschenden Entscheid zur Verknüpfung von Steuer- und Rentenreform informiert, schien klar zu sein, wer da im Hintergrund die Fäden gezogen hatte: der CVP-Politiker Konrad Graber. Immerhin hatte er bereits Ende 2017 auf eine solche Möglichkeit hingewiesen. Konkret wurde es in den vergangenen Wochen, als Graber bei der FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter und beim SP-Ständerat Christian Levrat sondierte. (…)

Im Ständerat dürfte das Paket am 7. Juni glatt durchgehen. Knapper ist die Ausgangslage im Nationalrat. Dort sind die führenden bürgerlichen Sozialpolitiker freier, den Deal zu kritisieren, weil die meisten nicht gleichzeitig in der Wirtschaftskommission sitzen, wie dies im Ständerat teilweise der Fall ist.

Die SVP ist Graber ohnehin nicht wohlgesinnt. Deren Vertreter sehen in ihm den Prototyp eines CVPlers: Einmal spanne er mit links, dann mit rechts zusammen. Verschiedentlich hat die CVP im Ständerat rechtsbürgerliche Vorstösse aus dem Nationalrat – etwa im Ausländer- und Asylbereich – abgelehnt. Dank ihren 13 Sitzen im Ständerat braucht die CVP nur eine weitere Partei, die SP oder die FDP, um in der kleinen Kammer mehrheitsfähig zu werden.

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