stgallenAdrian Vögele zeigt im “St.Galler Tagblatt” auf, wie der Kanton St.Gallen durch überhöhte Renditeerwartungen die Kosten für die Pensionskasse tief zu halten versuchte. Ähnliches, bloss schlimmer, kennen wir im Kt. Basel-Stadt. Die Fehler sind dann durch wiederholte Einschüsse mit Steuergeldern zu korrigieren. In St.Gallen kommen Versprechen der Regierung ins Spiel, die Kostenfolgen zu hoher technischer Zinsen zu übernehmen. Jetzt steht in St.Gallen eine viel diskutierte Abstimmung bevor. Vögele schreibt:

Die Strategie des Kantons fusste auf der Befürchtung, ein höherer Ausfinanzierungsbetrag könnte an der Urne abgelehnt werden. Die Quittung für dieses Zaudern folgte bald. Die Kasse musste den technischen Zins auf 3 Prozent senken – und erinnerte die Regierung an ihr Versprechen. Gut 200 Millionen Franken seien fällig. Wie nicht anders zu erwarten war, stiess diese Forderung im Parlament auf heftigen Widerstand. Die Finanzkommission lehnte die «Einmaleinlage» rundweg ab, das Staatspersonal ging auf die Strasse. Kompromisslösungen mit Beteiligung der aktiven Versicherten kamen auf den Tisch – 150 Millionen, dann 128 Millionen Franken.

Der Fall ist klar: Mit der Aussage des früheren Finanzchefs steht der Kanton in der Pflicht. Nicht rechtlich, aber moralisch. Dass die Kasse in der Vergangenheit Reformen verpasst haben soll, wie die Jungfreisinnigen und die Junge SVP kritisieren, ändert an dieser Ausgangslage nichts. Angesichts der Querelen im vergangenen Jahr ist es erfreulich, dass Parteien und Personalverbände hinter der 128-Millionen-Einlage stehen. Alle Seiten haben Zugeständnisse gemacht – der hart erkämpfte Kompromiss hat ein Ja verdient.

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