Werner Enz fordert in einem Beitrag in der NZZ verbesserte Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Vorsorgelösungen.
Im Wissen um die schwierigen Marktverhältnisse und um den Raubbau wegen des mit 6,8 Prozent viel zu hoch fixierten gesetzlichen Rentenumwandlungssatzes muss darauf geachtet werden, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Ein möglicher Ansatzpunkt sind Erleichterungen im Gewinnverteilschlüssel, der sogenannten Legal Quote, die festschreibt, dass Bruttoerträge im Minimum im Verhältnis von 90:10 zugunsten der Versicherten zu leisten sind. Diese Einschränkung tut zunehmend weh, und sie schadet den Interessen der Versicherten. Gibt es einen Grund, warum bürgerliche Politiker sich in dieser Sache vor den Karren der Linken spannen lassen?
Eine zweite Möglichkeit bestünde darin, den Lebensversicherern bei der marktnahen Bewertung von Aktiven und Passiven etwas entgegenzukommen. Zurzeit herrscht die rigide Sichtweise vor, dass das im Prinzip sehr langfristig wirkende Vorsorgegeschäft so bewertet wird, als ob es jederzeit auf das Jahresende kündbar wäre. Es ist sicherlich den Versuch wert, auch im BVG-Sparen die Anreize für privatwirtschaftliche Versicherungslösungen wieder zu stärken.
Die BVG-Auffangeinrichtung gleichsam zum Besenwagen schweizerischer Sozialpolitik auszubauen, führt jedenfalls in die Irre, wie das Durcheinander um die FAR-Stiftung mit ihren nicht finanzierten Rentenleistungen eindrücklich zeigt. Das BVG-System braucht mehr, nicht weniger Wettbewerb, und dazu können private Versicherer einen wertvollen Beitrag leisten.
