Hansueli Schöchli kommentiert in der NZZ die sog. Gegenfinanzierung der Einbussen bei der Steuervorlage 17 mit der AHV.
Man muss sich die Nase, die Augen und die Ohren zuhalten. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats will das Reformpaket zu den Firmensteuern retten, indem sie jährlich etwa 2 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV pumpt. Steuerreform und Altersvorsorge haben inhaltlich nichts miteinander zu tun. Ob die Verknüpfung von zwei aus Sicht des Volks vielleicht «schlechten» Lösungen ein gutes Gesamtpaket ergibt, können letztlich nur die Bürger entscheiden. (…)
Der Kuhhandel liefert auch ein weiteres Kapitel im endlosen Politikwälzer zum Thema «Was kümmert uns unser Geschwätz von gestern». Im Abstimmungskampf zur Steuerreform hatte die Linke vor allem mit der Furcht vor einem Ausbluten der Staatskasse und vor einer Erhöhung der Steuern für die natürlichen Personen argumentiert. Das nun vorliegende Paket bringt für den Staat hohe Zusatzausgaben für die AHV und den Bürgern zusätzliche Lohnabzüge. Damit ist amtlich, was naive Gemüter im Abstimmungskampf nicht sehen wollten: Die natürlichen Personen als Steuerzahler sind kein Herzensanliegen der SP. (…)
Man kann es nicht genug betonen: Je stärker die AHV nur durch Einnahmen saniert wird, desto mehr Lasten schultern die Jüngeren und Ungeborenen. Korrekturen auf der Leistungsseite via Erhöhung des Rentenalters und Einfrieren der laufenden Renten würden dagegen im Verbund mit einer Mehrwertsteuererhöhung eher eine «gerechte» Verteilung auf die verschiedenen Generationen ermöglichen. Der Vorschlag der WAK mit der Erhöhung der Lohnabzüge bringt nun aus Sicht der Generationengerechtigkeit eine besonders schlechte Lösung: 20-Jährige müssen diese Erhöhung noch etwa 45 Jahre lang bezahlen, 50-Jährige zahlen nur einen Drittel so lange, und die Rentner werden überhaupt nicht zur Kasse gebeten. Doch für Politiker von links bis rechts ist gerade diese Verteilung attraktiv.
