Die Sonntagszeitung schreibt über einen von Gerhard Pfister, CVP-Präsident, vorgelegten “Rettungsplan” für die AHV-Revision. Grosse Innovationen sucht man darin vergeblich.
Die Eckwerte des Rettungsplans hat er mit seiner Partei bereits skizziert: Das Rentenalter für Frauen soll von 64 auf 65 Jahre erhöht und damit demjenigen der Männer angeglichen werden. Für niedrige Einkommen soll es einen sozialen Ausgleich geben. Vorgesehen ist zudem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent; mit den daraus resultierenden Einnahmen sollen die Defizite der AHV ausgeglichen werden. Mit ihrem Kompromiss befindet sich die CVP ziemlich genau zwischen den Positionen des linken und rechten Lagers. (…)
Für Pfister besteht bereits jetzt Handlungsbedarf, weil sich in der Diskussion einmal mehr eine Pattsituation ergeben hat. Zudem ist der bürgerliche Schulterschluss, der sich nach der Abstimmung im letzten Herbst anbahnte, bis jetzt nicht zustande gekommen. «Der AHV-Reform droht erneut eine Blockade. Der Vorschlag von Bundesrat Berset ist nicht mehrheitsfähig, ebenso wie die wenig konkreten Vorstellungen der Sieger der letzten Abstimmung FDP und SVP», sagt Pfister. (…)
Der sogenannte Plan B, den die Freisinnigen schon im Abstimmungskampf einbrachten, sieht Rentenalter 65 und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent vor. Seither wurde dieser Plan aber kaum weiterentwickelt, und weitere Kreise konnten nicht dafür gewonnen werden. (…)
In den nächsten Wochen will Pfister den Plan mit den anderen Parteien beraten, um so eine Reformkoalition zu finden. «Wenn wir die Blockade nicht durchbrechen können, bleibt die AHV-Frage ungelöst, und dann droht in wenigen Jahren eine überhastete Diskussion über eine Erhöhung des Rentenalters», sagt Pfister. «Das ist vielleicht das Ziel von SVP und FDP. Wir aber wollen eine Reform, die uns Zeit für weitere Schritte gibt.»