Marc Leutenegger vom Winterthurer Landboten hat ein Gespräch mit Georg Munz (VPOD) geführt. Thema: Der Winterthurer Stadtrat will 144 Mio. Franken zur Sanierung in die Pensionskassen einschiessen, der VPOD fordert 210 Millionen. Der Gewerkschafter muss sich gegen Vorwurf verteidigen, die überwiegend schlechter versicherten Steuerzahler müssten die Kosten für die Sanierung der PK der Staatsangestellten aufkommen. Auszüge:
Die Pensionskasse ist eigentlich auf der Logik aufgebaut, dass ausbezahlt wird, was zuvor angespart wurde.
Man muss dabei aber sehen, dass die Pensionskasse, als sie noch unter der Kontrolle der Stadt war, keine Reserven aufbauen konnte. Die Stadt hat in dieser Zeit von der Pensionskasse profitiert, indem sie sich günstig Geld lieh und die Rentenleistungen schlicht zu optimistisch berechnete.
Von den 66 Millionen Franken, die Sie zusätzlich fordern, wird allerdings sowieso das meiste über die Staatskasse finanziert. Wenn ab 2020 weitere Beiträge für die Sanierung sowie für die Abfederung von Verlusten gezahlt werden, dann würde laut Stadtratsvorschlag vier Fünftel die Stadt übernehmen.
Die städtischen Angestellten erleben seit fünf Jahren eine Abbaupolitik. Seit die Pensionskasse verselbstständigt wurde, zahlen sie Sanierungsbeiträge. Und trotzdem werden sie tiefere Leistungen bekommen und länger arbeiten müssen.
Auf tiefere Leistungen müssen sich alle Arbeitnehmenden einstellen, nicht nur die städtischen. Die Menschen werden älter, und die Zinsen sind tief.
Das ist richtig, macht es aber nicht besser.
Sie erwarten, dass bei der Stadt der Steuerzahler für ein Problem geradesteht, das viele Pensionskassen haben.
Das ist folgerichtig. In vielen Kassen übernehmen die Arbeitgeber die Verantwortung, und der Arbeitgeber der städtischen Angestellten sind nun einmal die Steuerzahler. Die Stadt hat einen Bock geschossen, jetzt soll sie auch die Verantwortung übernehmen für die Probleme, die sie selbst verursacht hat und nicht der Stiftungsrat der Kasse. Man muss den Beschäftigten die Möglichkeit geben, genug für das Alter anzusparen. Es geht nicht, fünf Jahre vor der Pensionierung zu sagen: Sorry, wir haben uns verkalkuliert.
Die Stadt zahlt im Durchschnitt 64 Prozent der Pensionskassenbeiträge, bei älteren Versicherten, welche die höchsten Beiträge haben, sogar bis zu 72 Prozent. Gesetzlich vorgeschrieben sind 50, üblich bei öffentlich-rechtlichen Einrichtungen 60 Prozent. Das bedeutet, gerade ältere Mitarbeitende hatten und haben attraktivere Nettolöhne und stehen sogar trotz den Sanierungsbeiträgen noch immer gut da. Wird da nicht etwas auf Vorrat gejammert?
Es wird nicht gejammert. Es geht um das Gesamtpaket. Die Stadt Winterthur hatte teils extrem gute Leistungen, teils aber auch sehr schlechte. Das Gesamtpaket der Anstellungsbedingungen als grosszügig zu bezeichnen, wäre völlig verfehlt.
Wie erklären Sie Steuerzahlern, die die Hälfte ihrer Vorsorgebeiträge selbst bezahlen, warum sie für ein viel grosszügigeres Modell der Stadt aufkommen sollen, noch dazu, wenn sie an eine Sanierung via Steuern weit über 100 Millionen Franken bezahlen sollen?
Ganz einfach: Es ist moralisch richtig. Was hingegen nicht richtig ist, ist nach Belieben den Vergleich zwischen privaten und öffentlichen Arbeitgebern zu machen. Es ist falsch, zu behaupten, dass es öffentlichen Angestellten besser geht.
