Die EL-Reform, welche in der Frühjahrssession im Nationalrat behandelt wird, enthält mit der Einschränkung des Kapitalbezugs in der 2. Säule einen heiss umstrittenen Knackpunkt. Die vom Bundesrat gewünschte Einschränkung stösst auf Widerstand, wie die Nordwestschweiz schreibt:

Wie ihre Parteikollegen im Ständerat findet die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel das System des Kapitalbezugs «stossend» und will es einschränken. Sie wolle den Rentnern nicht unterstellen, dass sie das Geld verjubeln würden. Nur: «Wer sich nie mit Geldanlagen befasst hat und auf einen Schlag 400 000 Franken erhält, der wird Schwierigkeiten haben, das Geld so einzuteilen, dass es bis ans Lebensende reicht.» Humbel steht mit dieser Haltung zunehmend alleine da.

Sogar die engsten Verbündeten wenden sich ab. Parteipräsident Gerhard Pfister, der neuerdings in der Sozialkommission Einsitz hat, befürwortet eine «liberalere Linie», wie er sagt. Und die SVP, die im Ständerat noch Sympathien für die Sicherung des Alterskapitals aufbringen konnte, stellt sich nun klar dagegen.

Die Mehrheit gehe sorgfältig mit dem Ersparten um, sagt der unabhängige Nationalrat Raymond Clottu (NE). «Wegen ein paar Einzelfällen den Kapitalbezug zu verbieten, wäre falsch.» Zumal es nicht bewiesen sei, dass zwischen Kapital- und EL-Bezügen ein kausaler Zusammenhang bestehe. «Wer nur ein kleines Altersguthaben hat, kann auch auf EL angewiesen sein, wenn er die berufliche Vorsorge als Rente bezieht», gibt Clottu zu bedenken.

Der Kurs ist in der SVP, deren Fraktion er angehört, breit abgestützt. Die Nationalräte Thomas de Courten (BL) und Sebastian Frehner (BS) lehnen den eingeschränkten Kapitalbezug klar ab. Auch wenn Letzterer einräumt, dass es gute Gründe für eine Beschränkung gebe. Dass die Angelegenheit heikel ist, hat auch die SP gemerkt. Vizepräsidentin Barbara Gysi sagt: «Die Meinungen in der Partei gehen weit auseinander.» Auch sie selbst sei gespalten. So sei die Sicherstellung des Alterskapitals zu unterstützen.

Doch Eigen Verantwortung sei genauso wichtig. Vor allem, da der Vorschlag des Bundesrats hauptsächlich tiefere Einkommen trifft: Er will den Kapitalbezug nur im obligatorischen Bereich verbieten. Gysi schlägt deshalb einen Kompromiss vor: Den Kapitalbezug auf 50 Prozent beschränken.

Wird so das Sparziel verfehlt? Dass ein solcher Kompromiss in der anstehenden Frühlingssession Chancen hat, ist unwahrscheinlich. Denn auch die FDP will den Kapitalbezug beibehalten. Nationalrat Bruno Pezzatti (ZG) sagt, es gelte nicht nur die Bevormundung abzuwenden, sondern auch die Ungleichbehandlung der Versicherten.

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