imageUrs Paul Engeler kommentiert in der Basler Zeitung den Ausgang der Abstimmung zur AV2020 und die Reaktionen der Abstimmungsgewinner.

Zwar waren die beiden bürgerlichen Parteien mit dem Slogan «Kein Ausbau der AHV» gegen die Rentenreform 2020 angetreten. Doch Minuten nach dem Sieg an der Urne verkündet die SVP, sich dafür stark zu machen, dass «das gesamte Demografie-Prozent der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV oder die 0,3 Prozent Mehrwertsteuer aus der IV-Zusatzfinanzierung unverzüglich» beschlossen werden.

Die Partei, die für Steuersenkungen eintritt, ist so bereit, pro Jahr rund 3,5 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV zu pumpen. Und FDP-Präsidentin Petra Gössi raunt in die Mikrofone, die weniger deutliche Ablehnung der Mehrwertsteuer-Erhöhung eröffne wohl Möglichkeiten, diese in einem zweiten Anlauf doch zu heraufzusetzen.

So devot kriechen die Gewinner auf den sozialistisch-etatistischen Verlierer-Verbund von CVP, SP und Grünen zu. Unfähigere Sieger waren wahrlich selten zu sehen.

Damit ist die Gelegenheit bereits verpasst, dem staatlich organisierten und nicht mehr finanzierbaren Rentenzwang liberalere Ansätze und Lösungen entgegenzusetzen. Hauptziel der verbliebenen beiden bürgerlichen Parteien müsste es doch sein, die selbstverantwortete private Vorsorge zu stärken. Doch kein Wort war zu hören zur eigenständig aufbaubaren dritten Säule, kein Vorschlag zu vernehmen, diese zu stärken, etwa durch die Erhöhung der Beitragslimiten oder eine Steuerbefreiung beim Bezug des angesparten Kapitals. (…)

Wenn selbst bürgerliche Politiker es nicht schaffen, sich wenigstens gedanklich aus dem vorgegebenen staatlichen Rentenkorsett zu befreien, wird auch die nächste Rentenreform ein sehr, sehr teurer sozialistischer Ausbau sein.

  Basler Zeitung