Der Blick berichtet über die Forderung der CVP nach einer raschen Neuvorlage zur Rentenreform.
Nach dem Volks-Nein zur Altersvorsorge geht das Feilschen von vorne los. Die unterlegene CVP reicht heute eine parlamentarische Initiative ein. Diese macht Druck auf Innenminister Alain Berset (45), rasch eine neue Reform aufzugleisen. Und auch das Parlament müsse sich unverzüglich an die Arbeit machen.
«Unser Ziel ist es, bis Ende 2018 eine neue Vorlage zu verabschieden», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister (54). Damit könnte eine weitere AHV-Volksabstimmung noch vor den nächsten Wahlen 2019 durchgeführt werden. Ein ambitionierter Zeitplan! «Wir möchten aufs Tempo drücken. FDP und SVP haben schliesslich versprochen, dass eine neue Reform rasch aufgegleist werden kann, genauso wie bei der Unternehmensbesteuerung, die das Volk ablehnte», so Pfister.
Rasch eine neue Reform – aber was für eine? Ein Kompromiss ist nicht in Sicht, in zentralen Punkten herrscht grosse Uneinigkeit. So verlangt Plan B der FDP etwa Rentenalter 65 für Frauen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. «Ohne sozialen Ausgleich sind wir nicht an Bord», sagt Pfister dazu.
Und selbst bei den Mitteparteien ist das Klima vergiftet. So attackierte Pfister auf Twitter die Grünliberalen, die in letzter Sekunde, bei der Schlussabstimmung im Nationalrat, ins Ja-Lager wechselten. «Wer solche Unterstützer hat, braucht keine Gegner mehr», schmetterte er GLP-Präsident Jürg Grossen (48) an den Kopf.
Wie eine neue AHV-Reform ausschauen könnte, die von links bis rechts zumindest zähneknirschend akzeptiert wird, steht also in den Sternen. Ebenso, wie eine Reform der Pensionskassen gelingen könnte. Deshalb kursieren in der Wandelhalle bereits abenteuerliche Ideen.
So suchen Vertreter der Ratsrechten offenbar nach Wegen, damit der AHV trotz Volks-Nein mehr Steuergelder zugutekommen. Die Mehrwertsteuer sinkt nämlich nach dem Nein per Januar 2018 von heute 8 auf 7,7 Prozent. Per Notrecht soll der Bundesrat diese Senkung verhindern, so ein vages Planspiel. Immerhin flössen damit pro Jahr 700 Millionen zusätzlich ins AHV-Kässeli.
